G7-Staaten verschärfen Strafmaßnahmen gegen Russland

Die sieben führenden demokratischen Industrienationen der Welt (G7) erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine. Auf ihrem Gipfeltreffen im japanischen Hiroschima vom 19. bis 21. Mai 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Kanadas und Japans sowie der Europäischen Union (EU) eine Verschärfung der bestehenden Strafmaßnahmen und kündigten zugleich neue Sanktionen an.

Sanktionen zielen auf Technologie, Rohstoffe und Finanzen

Im Fokus der G7 stehen neue Handelsbeschränkungen und Exportkontrollen, um Russland von Hochtechnologie für seine Kriegsmaschinerie abzuschneiden. Die Umgehung der Strafmaßnahmen soll dem größten Flächenland der Welt durch die Schließung von Schlupflöchern und die Ausschaltung von Re-Export-Netzwerken erschwert werden. Zudem will die G7 ihre Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und Energieträgern weiter verringern und dem Kreml dadurch weitere Exporteinnahmequellen entziehen. Ferner soll Moskaus Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter beschränkt werden.

Strafmaßnahmen in Ukraine-Kommunique definiert

In einer gesonderten Erklärung zur Ukraine vom 19. Mai 2023 verkünden die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer folgende sechs Ziele:

• Zugang Russlands zu den G7-Volkswirtschaften weiter beschränken; Zugriff Russlands auf Produktionsmittel, die für Schlüsselsektoren der militärisch-industriellen Basis bedeutend sind, verhindern; Weitere Exportverbote für Güter, die für Russlands Aggression von grundlegender Bedeutung sind, darunter Industriemaschinen, Werkzeuge und Technologie;
• Umgehung und Vermeidung der Sanktionen gegen Russland verhindern; Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen im Rahmen der Taskforce “Russische Eliten, Stellvertreter und Oligarchen” und des Mechanismus zur Koordinierung der Durchsetzung der Maßnahmen verbessern;
• Appell an Drittstaaten, ihre materielle Unterstützung für Russlands Aggression unverzüglich einzustellen oder andernfalls hohe Kosten in Kauf nehmen zu müssen; Waffenlieferungen an Russland durch Dritte stärker unterbinden;
• Nutzung des internationalen Finanzsystems durch Russland weiter beschneiden; Ankündigung neuer Maßnahmen gegen diejenigen, die bewusst die Finanzierung von Russlands Krieg unterstützen; Möglichkeiten zur Umgehung der Finanzsanktionen weiter verringern;
• Einnahmen Russlands aus dem Export von Rohstoffen (v.a. Metalle: Aluminium, Kupfer, Nickel) und Energieträgern weiter begrenzen - analog zum Preisdeckel auf Rohöl und Ölprodukte; Abhängigkeit von russischen Gütern für die zivile Kernenergie und von nuklearrelevanten Gütern verringern;
• Beschränkung des Handels mit und der Nutzung von in Russland geschürften, verarbeiteten oder hergestellten Diamanten.

EU, USA und Großbritannien erarbeiten konkrete Schritte

Die vorliegende Resolution der G7 ist jedoch rechtlich nicht bindend. Daher müssen die Mitgliedsstaaten eigenständig Sanktionen erlassen:

• Die EU will den Export von russischen Rohdiamanten einschränken. Der Diamantenhandel ist für Russland eine wichtige Einkommensquelle. Der staatliche Förderkonzern Alrosa erzielte 2021 - im letzten Jahr, in dem er Zahlen offenlegte – Einnahmen von umgerechnet rund 4 Milliarden Euro. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
• Die USA verhängen neue Sanktionen gegen 104 Unternehmen und Organisationen sowie 22 natürliche Personen. Darüber hinaus sind mehr als 300 neue Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Organisationen, Schiffe und Flugzeuge in Arbeit, um die Umgehung der Sanktionen zu unterbinden. Außerdem stoppt die US-Regierung die Ausfuhr weiterer Konsumgüter nach Russland und setzt 71 Unternehmen auf die Sanktionsliste (entity list) des US-Handelsministeriums. Damit können diese nicht länger mit US-Technologie beliefert werden. Obwohl es sich um nationales US-Recht handelt, entfalten die Listen auch indirekte Wirkung für europäische Unternehmen. Durch das mittelbare und unmittelbare Bereitstellungsverbot können Unternehmen für Interaktionen mit gelisteten Wirtschaftsbeteiligten bestraft werden. Ferner unterliegen weitere Sektoren der russischen Wirtschaft den Strafmaßnahmen, darunter das Architektur- und Bauwesen. Jede Person oder Einrichtung, die in diesen Sektoren tätig ist, kann nunmehr mit Sanktionen belegt werden. Schließlich sollen die Sanktionen auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft ausgeweitet werden.
• Großbritannien will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Metalle wie Kupfer, Aluminium und Nickel (betrifft Londoner Metallbörse) aus Russland verhängen. Zudem sollen weitere 86 Personen und Unternehmen aus der Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie auf der Sanktionsliste landen. Darunter befinden sich auch diejenigen, die den Kreml dabei unterstützen, die Wirkung der bestehenden Sanktionen aktiv zu untergraben.
• Es ist zu erwarten, dass auch Japan und Kanada neue Sanktionen verkünden werden.