Wirtschaftsumfeld | Russland | Übergewinnsteuer
Russland fordert von Unternehmen "freiwillige Zwangsabgabe"
Die Regierung will mit einer Sondersteuer die wachsenden Haushaltslöcher stopfen. Von der Maßnahme können auch deutsche Firmen mit einem erfolgreichen Geschäftsjahr betroffen sein.
13.02.2023
Von Hans-Jürgen Wittmann | Berlin
Der stellvertretende Ministerpräsident Andrej Belousow fordert angesichts der immer stärkeren Auswirkungen der westlichen Sanktionen und des steigenden Haushaltsdefizits die Wirtschaft auf, sich an der Deckung der Kosten zu beteiligen. Konkret ist eine einmalige "freiwillige" Sonderabgabe von 250 Milliarden Rubel (rund 3,35 Milliarden Euro) im Gespräch, die Großunternehmen entrichten sollen, wenn sie im Geschäftsjahr 2022 hohe Gewinne eingefahren haben. Die Regierung geht dabei nicht den Weg der Erhöhung der Gewinnsteuer, wie der Wirtschaftsverband RSPP vorgeschlagen hatte, sondern den einer Übergewinnsteuer (Windfall-Tax).
Der RSPP kritisiert, dass die Festlegung, welche Unternehmen nach welchen Kriterien eine solche Zahlung entrichten sollten, schwierig sei. Im Visier der Regierung sind Kohlekonzerne, Metallurgiekombinate, Düngemittelproduzenten und Arzneimittelhersteller mit einem Mindestumsatz von 50 Milliarden Rubel im Geschäftsjahr 2022. Von der Maßnahme könnten auch Tochterunternehmen deutscher Firmen, die immer noch in Russland tätig sind und im letzten Jahr Gewinne eingefahren haben, betroffen sein.
Im Januar 2023 belief sich das Haushaltsminus in Russland bereits auf 1,8 Billionen Rubel (24,16 Milliarden Euro; Wechselkurs Januar 2023: 1 Euro = 74,50 Rubel; Quelle: CBR.ru). Das Rekorddefizit ist die Folge eines Rückgangs der Einnahmen - vor allem bei Öl und Gasexporten - um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und eines Anstiegs der Ausgaben um rund 60 Prozent.
