Serbien geht erste Schritte beim Klimaschutz

Klimaschutz und grüne Themen waren in Serbien lange nicht im Fokus der öffentlichen Diskussion. Erst Umweltproteste gegen die hohe Luftverschmutzung in der Hauptstadt Belgrad haben die Debatte vor einigen Jahren in Gang gebracht. Belgrad und weitere Städte Serbiens und Südosteuropas leiden in den Wintermonaten unter heftiger Luftverschmutzung.

Heute steht in Serbien vor allem die Bewegung "Ne davimo Beograd" für Umwelt- und Klimaschutz. Die Bewegung ist in Belgrad beheimatet. Sie entstand als Protest gegen das umstrittene Bauprojekt Belgrade Waterfront - ein riesiges Neubauprojekt direkt am Fluss Save. Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen bilden sie die grüne Koalition "Moramo". Bei den Parlamentswahlen 2022 wurde die Koalition mit 4,7 Prozent der Stimmen fünftstärkste Kraft und erhielt 13 von 250 Sitzen.

Klimawandelgesetz setzt seit 2021 die Leitplanken

Serbien hatte verschiedene gesetzliche Grundlagen für den Umweltschutz, doch ein Gesetz für den Klimaschutz fehlte. Erst im März 2021 verabschiedete das Land ein Gesetz zum Klimawandel. Dessen Ziel ist die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Anpassung an veränderte Klimabedingungen. Außerdem soll ein Mechanismus geschaffen werden, der die Erfüllung internationaler Klimaziele sicherstellt.

Obwohl die öffentliche Debatte bereits im Mai 2018 abgeschlossen und der Entwurf fertig war, dauerte es fast weitere drei Jahre, bis das Gesetz verabschiedet wurde. Laut Regierung steht es im Einklang mit der Konvention der Vereinten Nationen (UN) zum Klimaschutz sowie dem Pariser Abkommen. Außerdem passt es die nationale Gesetzgebung an die Europäische Union (EU) an.

Serbien arbeitet an einer Strategie für CO₂-arme Entwicklung

Das Gesetz verpflichtet die serbische Regierung dazu, nun eine Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung auszuarbeiten (Strategija niskougljeničnog razvoja). Zuständig ist das Ministerium für Umweltschutz (Ministarstvo zaštite životne sredine). Die Strategie soll für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren entwickelt werden und die Bereiche adressieren, in denen Emissionen reduziert werden können. Außerdem soll sie dabei helfen, zuständige Organisationen zu definieren und den finanziellen Bedarf festzulegen. Neben der Regierung werden auch die Wirtschaft, die kommunale Ebene und Nichtregierungsorganisationen einbezogen. Die Umsetzung der Strategie wird dann durch einen Aktionsplan sichergestellt. "Die Strategie für eine CO₂-arme Entwicklung wird die Grundlage schaffen für Investitionen, neue Jobs und Innovationen in der Wirtschaft", erklärte Umweltministerin Irena Vujović.

Programm untersucht die Auswirkungen der Klimaveränderungen

Neben der Strategie für eine CO₂-arme Entwicklung arbeitet das Ministerium für Umweltschutz auch ein Programm zur Anpassung an veränderte Klimabedingungen aus. Darin werden die Auswirkungen des Klimawandels auf einzelne Sektoren und Branchen untersucht. Zudem soll es Maßnahmen aufzeigen, die negative Auswirkungen abmildern können.

Ein neu gegründeter nationaler Klimarat wird die Regierung in ihrer Arbeit unterstützten, so sieht es das Gesetz vor. Zu den Mitgliedern werden Vertreter von Regierung und Behörden sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft gehören.

Serbien erhält internationale Unterstützung beim Klimaschutz

Auf dem Weg zu mehr Klimaschutz greifen dem Land bilaterale und internationale Organisationen unter die Arme. Die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt das Land beispielsweise bei der Entwicklung der gesetzlich vorgeschriebenen Strategie und des Aktionsplans. Die Finanzierung dafür erfolgt unter anderem über die Heranführungshilfen der EU, die sogenannten IPA-Fonds (Instrument for Pre-Accession Assistance). Weitere Mittel kommen aus dem Green Climate Fund der UN-Klimarahmenkonvention.

Auch die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützen Serbien. Ihre Projekte fokussieren sich auf die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, die Energieübertragung, Energieeffizienz und den Aufbau erneuerbarer Energien. Außerdem berät vor allem die GIZ zum Thema nachhaltige Ressourcennutzung.

Energy Scouts bringen Klimaschutz in die Betriebe

Die Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer (AHK Serbien) unterstützt Unternehmen, Klimaschutz in die Praxis zu übertragen. Im Rahmen des Projekts Young Energy Europe werden sogenannte Energy Scouts ausgebildet. Sie lernen, in den Unternehmen Einsparpotenziale für Energie und Ressourcen umzusetzen. "Alleine 2021 konnten wir über 60 neue Energy Scouts ausbilden. Mit den Projekten sollen 5.730 Megawattstunden pro Jahr eingespart werden. Zugleich werden die CO₂-Emissionen um 6.200 Tonnen gemindert," sagt AHK-Projektkoordinator Milan Krstić. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt.

Neue Geschäftschancen entstehen

Serbiens grüner Weg wird neue Impulse für die Wirtschaft setzen. Dafür sorgt vor allem die Grüne Agenda für den Westbalkan (Green Agenda for the Western Balkans) der EU. Sie setzt fünf Schwerpunkte, die für eine nachhaltige Entwicklung in der Region sorgen sollen. Dabei geht es beispielsweise um Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft oder Umweltverschmutzung. In diesen Schwerpunktbereichen will die EU Initiativen umsetzen, um die Partnerländer an Strategien, Gesetze und Programme der EU heranzuführen. Zudem kurbelt die EU Investitionen in diesen Bereichen kräftig an. “Wir werden bis zu 9 Milliarden Euro an Finanzierung für Investitionen im Bereich Transport, Energie, grüne und digitale Transformation mobilisieren, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen," sagt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi.