Rechtsbericht | Sri Lanka | Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht in Sri Lanka
Bei einem Auslandsengagement in Sri Lanka haben Unternehmen verschiedene Rechtsthemen zu beachten. Was sind die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen? Ein erster Überblick.
28.01.2025
Von Julia Merle | Bonn
Wie ist das Rechtssystem Sri Lankas aufgebaut?
Das Rechtssystem Sri Lankas enthält aufgrund der Kolonialgeschichte sowohl Elemente des englischen Common Law als auch des kontinentaleuropäischen Rechtskreises (Roman-Dutch law) sowie Gewohnheitsrecht und islamisches Recht. Insbesondere finden sich aus der portugiesischen und später niederländischen Kolonialherrschaft noch Einflüsse im Rechtssystem der Insel. Eine britische Kolonie ("Britisch-Ceylon") wurde sie ab 1815 bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1948. In den späten 1970er Jahren begann die Liberalisierung der Wirtschaft Sri Lankas.
Die Verfassung (Constitution of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka) von 1978 ist die oberste Rechtsquelle. Gesetze, sogenannte Statutes, werden vom Parlament verabschiedet. Daneben bilden die Gesetze auf Ebene der Provinzen sowie Präzedenzfälle und Handelsbräuche weitere Rechtsquellen.
Bei der Regierungsform der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka handelt es sich um eine unitarische Präsidialrepublik mit parlamentarisch-demokratischer Ordnung.
Amtssprachen sind Singhalesisch und Tamilisch, aber als Geschäftssprache wird zudem Englisch genutzt.
Sri Lanka ist Commonwealth-Mitglied und Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Zudem gehört Sri Lanka unter anderem der BIMSTEC (Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation), der SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation), der Asian Development Bank (ADB), dem Internationalen Währungsfonds (IMF) sowie der Weltbank und der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) an.
Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit ist Sri Lanka Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens und im August 2024 trat die sogenannte Singapur-Konvention über Mediation für Sri Lanka in Kraft. Sri Lanka ist kein Vertragsstaat des UN-Kaufrechts (CISG).
Welche Gesetze und Behörden sind im Investitionsrecht von Relevanz?
In bestimmten Bereichen sind ausländische Investitionen von bis zu 100 Prozent möglich. In regulierten Sektoren etwa ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Die Geschäftsbereiche Pfandleihgeschäfte, Küstenfischerei und Einzelhandel mit weniger als 5 Millionen US-Dollar Kapitalinvestitionen sind ausländischen Investoren nicht zugänglich.
Wesentliche Rechtsgrundlagen des Investitionsrechts sind insbesondere der Foreign Exchange Act, No. 12 of 2017 (Englisch) sowie auf dessen Basis erlassene untergesetzliche Regelungen (Englisch). Zuständige Institution ist in diesem Bereich die Zentralbank CBSL.
Investitionsbehörde Sri Lankas ist das Board of Investment of Sri Lanka (BOI Sri Lanka). Relevante Rechtsgrundlage ist diesbezüglich das Board of Investment Law, No. 4 of 1978 (BOI Act). Für sogenannte BOI-Projekte bestehen nach dem BOI Act je nach Sektor bestimmte Mindestinvestitionsvorgaben (siehe dazu: BOI-Übersicht). Das BOI stellt auf seiner Webseite Leitfäden für Investoren zum Download bereit.
Sri Lanka bietet verschiedene Investitionsanreize und verfügt über spezielle Investitionsförderzonen.
Zwischen Deutschland und Sri Lanka besteht ein bilateraler Investitionsschutzvertrag (Vertrag vom 7. Februar 2000).
Welche Rechtsformen sieht das sri-lankische Gesellschaftsrecht vor?
Das Gesellschaftsrecht ist insbesondere im Companies Act, No. 7 of 2007 (CA 2007; Englisch) geregelt, der die Rechtsgrundlage für alle in Sri Lanka gegründeten Gesellschaften bildet. Damit war das frühere Gesetz aus 1982 ersetzt worden.
Die Eintragung eines Unternehmens erfolgt beim Registrar of Companies.
Eine wichtige Rechtsform ist die Company - insbesondere als Public oder Private Limited Company. Mindestkapitalvorgaben bestehen nicht. Eine Private Limited Company darf höchstens 50 Gesellschafter haben. Gemeinsam mit einem sri-lankischen oder ausländischen Partner können Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) gegründet werden.
Bei der Partnership (Personengesellschaft) besteht eine Begrenzung auf 20 Personen (vgl. Sec. 519 CA 2007). Dieser Rechtsform liegt der alte englische Partnership Act von 1890 zugrunde.
Außerhalb Sri Lankas gegründete Gesellschaften können als "Overseas Companies" (Part XVIII, Sec. 488 ff. CA 2007) registriert und unter bestimmten Voraussetzungen geschäftlich in Sri Lanka tätig werden. Neben Zweigniederlassungen (Branch Offices) ausländischer Unternehmen sind auch Repräsentanzbüros (Representative oder Liaison Office) möglich.
Was ist im Steuerrecht zu beachten?
Die Steuerbehörde Sri Lankas ist das Inland Revenue Department. Auf dessen Webseite findet sich eine Übersicht relevanter Gesetze im Steuerbereich.
Eine wesentliche Rechtsgrundlage ist der Inland Revenue Act, No. 24 of 2017 in seiner zuletzt geänderten Fassung. Das Veranlagungsjahr läuft vom 1. April bis 31. März des folgenden Jahres (Sec. 20 Abs. 1 des Gesetzes).
Der Standardsatz der Körperschaftsteuer (Corporate Income Tax) beträgt 30 Prozent. Für Unternehmen in bestimmten Bereichen (Glücksspiel, Tabak- und Alkoholindustrie) liegt der Steuersatz bei 40 Prozent.
Bei Ansässigen wird das weltweite Einkommen besteuert, bei Nichtansässigen lediglich das Einkommen aus sri-lankischen Quellen.
Hinsichtlich Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder auch Gebühren für technische Dienstleistungen bestehen unterschiedliche Quellensteuersätze (Withholding Tax).
Im Bereich der Einkommensteuer (Individual Income Tax) gibt es progressive Steuersätze von bis zu 36 Prozent.
Zwischen Sri Lanka und Deutschland besteht seit 1982 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA; Text des Abkommens von 1979); siehe darin zum Beispiel Art. 5 DBA zur Betriebsstätte oder Art. 15 DBA zur Verteilung des Besteuerungsrechts für Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit.
Im Bereich der Umsatzsteuer besteht der Value Added Tax Act, No. 14 of 2002. Im Jahr 2024 wurde der standardmäßige Umsatzsteuersatz erhöht auf nunmehr 18 Prozent.
