Europäische Union beschließt Förderpläne für Subsahara-Afrika

Die Europäische Union (EU) hat beschlossen, in welchen Ländern und Sektoren sie ihre Außenhilfen von 2021 bis 2027 einsetzen wird. Für Subsahara-Afrika sieht sie in diesem Zeitraum 29,18 Milliarden Euro vor - mehr als für jede andere Region. Die Schwerpunkte sind Umwelt- und Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit.

Die Förderung für die Region ist Teil der geografischen Säule des EU-Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit NDICI (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument), auch Global Europe genannt.

Mit Global Europe unterstützt die EU Entwicklungsprojekte außerhalb ihrer Mitgliedsstaaten. Wenn die Partnerländer die Projekte durchführen, schreiben sie die benötigten Bau-, Liefer- und Beratungsleistungen oft international aus. Darauf können sich deutsche Unternehmen bewerben und Aufträge gewinnen.

Länderprogramme sind wichtigstes Steuerinstrument

Den Rahmen für die Kooperation der EU mit den einzelnen Partnerländern bilden die Mehrjahresrichtprogramme MIP (Multiannual Indicative Programmes). Die Förderschwerpunkte dieser Länderprogramme gelten für den Zeitraum 2021 bis 2027. Ihre finanziellen Zusagen macht die EU jedoch zunächst nur für die ersten vier Jahre von 2021 bis 2024. Dann wird sie das bisher Erreichte überprüfen und die Beträge für die restlichen drei Jahre festlegen. 

Für Subsahara-Afrika hat die EU 9,27 Milliarden Euro für alle MIP von 2021 bis 2024 zugesagt. Damit bleibt für die Region noch einmal etwa die gleiche Summe für 2025 bis 2027 übrig.

Die Schwerpunkte variieren von Land zu Land und orientieren sich an den jeweiligen Bedürfnissen und den nationalen Entwicklungsplänen. Die großen Linien sind jedoch immer Umwelt- und Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Förderschwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz geht es häufig um erneuerbare Energien sowie um Wasserver- und Abwasserentsorgung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit adressieren oft die Finanzverwaltung und die Justiz. Zur wirtschaftlichen Entwicklung setzt die EU insbesondere auf berufliche Bildung.

Die Finanzierung von Projekten zur Konnektivität im Rahmen der neuen EU-Strategie Global Gateway spielt in den MIP in Subsahara-Afrika keine große Rolle. Zwar taucht das Wort "Konnektivität" in diversen Programmen auf, jedoch nennen es nur wenige Länder wie Liberia, Togo, Uganda und Südafrika explizit als Ziel.

Westafrika erhält die meisten Mittel

Den größten Teil ihrer Fördermittel für Subsahara-Afrika hat die EU für Westafrika vorgesehen. In die Länderprogramme der westafrikanischen Staaten fließen insgesamt 4,16 Milliarden Euro. Top-Empfänger sind Nigeria und Niger.

Zentralafrika bekommt am wenigsten

Für Zentralafrika hat die EU 871 Millionen Euro reserviert. Mit Abstand am meisten erhält in der Region der Kongo (Dem.). Äquatorialguinea ist nicht Teil der langfristigen EU-Förderung, kann zum Beispiel über Sondermaßnahmen aber noch Gelder erhalten.

In Ostafrika geht viel Geld nach Tansania, Uganda und Kenia

Die Zusagen der EU für Ostafrika belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro. Spitzenreiter unter den Empfängern sind hier Tansania, Uganda und Kenia. Äthiopien, Eritrea und Sudan gehen vorerst leer aus. Wegen der politischen Lage in den drei Ländern hat die EU die Verabschiedung der entsprechenden MIP aufgeschoben, könnte jedoch Zusagen machen, wenn sich die Bedingungen ändern.

Im Südlichen Afrika und im Indischen Ozean unterstützt die EU Mosambik am stärksten

Das Südliche Afrika und den Indischen Ozean fördert die EU mit 2,15 Milliarden Euro. Das meiste Geld geht nach Mosambik, Malawi und Madagaskar. Für Eswatini ist keine langfristige EU-Förderung vorgesehen, das Land kann dennoch punktuell Unterstützung erhalten.

Regionalprogramm fördert die Integration Afrikas

Mit dem Regionalprogramm unterstützt die EU Maßnahmen, die den gesamten Kontinent oder mehrere Länder Subsahara-Afrikas betreffen. Die EU hat vor allem die regionale Integration Afrikas im Blick. Explizit will sie auch zivilgesellschaftliche Organisationen fördern, die einen regionalen Fokus haben oder in mehreren Ländern aktiv sind.

Für den Zeitraum 2021 bis 2027 stellt die EU dafür 10,24 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon ist der Großteil für sechs thematische Schwerpunkte vorgesehen. Mit 8,51 Milliarden Euro will die EU folgende Themen fördern, wobei sie am meisten in die ersten beiden Bereiche investiert:

• Ökologischer Wandel 
• Nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze
• Migration und Vertreibung
• Digitales und Wissenschaft, Technologie und Innovation
• Menschliche Entwicklung
• Demokratische Regierungsführung, Frieden und Sicherheit, Kultur

Aus dem Regionalprogramm fließen 1,45 Milliarden Euro, also 14 Prozent der Gesamtsumme, in den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+). Weitere Mittel kommen aus den MIP der Länder dazu. Mit Hilfe des Fonds will die EU zusätzliche private Investitionen mobilisieren und vergibt Investitionsgarantien. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird etwa 75 Prozent der Investitionen und Garantien abwickeln. Andere Banken können sich aber ebenfalls darum bewerben.

Chancen für Unternehmen

Wenn Länder Entwicklungsprojekte durchführen, die die EU finanziert, gelten für die Ausschreibungen die Regularien der EU. Deutsche Unternehmen, die sich auf die Ausschreibungen bewerben wollen, sollten daher die Schwerpunkte, Abläufe und Richtlinien der EU-Außenhilfen kennen. 

Anhand der Schwerpunkte können Unternehmen sehen, welche Branchen in welchen Ländern besonders von EU-Unterstützung profitieren. Für Firmen im Bereich der erneuerbaren Energien lohnt sich ein Blick etwa auf Nigeria, Niger, Kongo (Dem.) und Malawi. Für Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft bieten sich darüber hinaus Chancen in Tansania. Wasserver- und Abwasserversorgung fördert die EU unter anderem in Niger, Mosambik und Madagaskar.

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