Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht in Thailand

Umwelt- und Klimaschutzrecht

Zu den mit Umweltschutzbelangen befassten Ministerien gehört insbesondere das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (Ministry of Natural Resources and Environment, MNRE).

In der thailändischen Verfassung aus dem Jahr 2017 (englische Übersetzung) findet das Thema Umweltschutz an verschiedenen Stellen Erwähnung (unter anderem Art. 43, 50, 57, 58 und 72). So sieht Art. 57 Abs. 2 der Verfassung vor, dass der Staat natürliche Ressourcen, die Umwelt und biologische Vielfalt in einer ausgewogenen und nachhaltigen Weise insbesondere schützen, erhalten und nutzen soll, vorausgesetzt die betroffene lokale Bevölkerung darf daran teilhaben und den daraus entstehenden Nutzen ziehen. Als Ziele nationaler Reformvorhaben wird in Art. 258 der Verfassung beispielsweise in Bezug auf die Wirtschaft die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen mitaufgeführt (Buchst. f, Ziff. 4) und auch im Hinblick auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung werden in Buchst. g  Bezüge zum Umweltschutz hergestellt.

Ein Rahmengesetz zum Umweltschutz ist der Enhancement and Conservation of National Environmental Quality Act, B.E. 2535 (1992) (englische Übersetzung), das Gesetz zur Erhöhung und Erhaltung der nationalen Umweltqualität. Es regelt verschiedene Umweltschutzverpflichtungen, unter anderem in Sec. 46 ff. das Verfahren hinsichtlich Berichten über die Umweltverträglichkeitsprüfung (environmental impact assessment reports) von bestimmten Unternehmungen, die die Verfassung in Art. 58 vorschreibt. Zudem gibt das Gesetz die Einrichtung des "National Environment Board" vor (Sec. 12 ff.), das zum Beispiel Pläne zu erstellen und Umweltqualitätsstandards aufzustellen hat. Haftungsbestimmungen bei Schäden durch Umweltverschmutzung finden sich in Sec. 96 ff. des Gesetzes.

Weitere umweltrechtliche Gesetze sind zum Beispiel:

• der Wildlife Conservation and Protection Act, B.E. 2562 (2019) (Thai) zum Schutz wilder Tiere und Erhalt ihres Lebensraumes;
• das Gesetz bezüglich gefährlicher Stoffe (Hazardous Substance Act, B.E. 2535 (1992), englische Übersetzung);
• das Waldgesetz in der Fassung von 2019 (Forests Act (No.8), B.E. 2562 (2019), englische Übersetzung);
• das Fischereigesetz (Fisheries Act, B.E. 2558 (2015) (Thai) sowie
• das Wasserhaushaltsgesetz (Water Resources Act B.E.2561 (2018) (englische Übersetzung).

Der National Economic and Social Development Council Act, B.E. 2561 (2018) (Thai; NESDC Act) sieht vor, dass jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren ein nationaler Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgestellt werden soll, der unter anderem Umweltaspekte beinhalten muss (Sec. 14, 15 NESDC Act). Diese Pläne sind abrufbar auf der Website des NESDC.

Thailand hat im September 2016 das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Zu dessen Implementierung befindet sich ein Klimawandelgesetz im Entstehungsprozess.

Energiegesetze/Energieeffizienz

Zu den wesentlichen Rechtsgrundlagen im Bereich Energie gehören der Energy Conservation Promotion Act B.E. 2535 (1992) (englische Übersetzung), geändert im Jahr 2008 (englische Übersetzung), sowie der Energy Industry Act, B.E. 2550 (2007) (englische Übersetzung).

Im "Energy Industry Act" ist die Einrichtung der Regulierungsbehörde "Energy Regulatory Commission" (ERC) vorgesehen (Sec. 10ff.). Diese ist unter anderem für die Förderung der ökonomischen und effizienten Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien zuständig und legt die Arten erforderlicher Lizenzen fest.

Der "Energy Conservation Promotion Act" verpflichtet unter anderem bestimmte designierte Fabriken (Sec. 7ff.) und Gebäude (Sec. 17ff.) zu energieerhaltenden Maßnahmen und Audits. Bei Verstößen gegen seine Vorschriften sind Haftungsbestimmungen (Sec. 53ff.) enthalten. Mit dem sogenannten "Energy Conservation Promotion Fund" (Sec. 24 ff.) sollen Projekte zum Energieerhalt finanziert werden.

Im Hinblick auf Energiethemen ist das Ministry of Energy zuständiges Ministerium.

Dieser Inhalt gehört zu