Ukraine: Antikorruptionsstrategie verabschiedet

Die Ukrainische Regierung verabschiedete am 20. Juni 2022 das Gesetz Nr. 4135 "Über die Grundlagen der staatlichen Antikorruptionspolitik“. Das Gesetz ist am 11. Juli 2022 in Kraft getreten und dient der Umsetzung der Antikorruptionsstrategie. 

Die Strategie wurde im Zusammenspiel mit mehreren Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaftsverbänden und Entwicklungspartnern wie der Nationalen Agentur der Ukraine gegen Korruptionsbekämpfung entwickelt. Die Ausarbeitung entspricht der UN-Konvention gegen Korruption. Sie ist Baustein für den Kandidatenstatus einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und gehört zu einem der Aspekte des Wiederaufbauplanes nach der "Luganer Erklärung". Die Erklärung sieht einen demokratischen und nachhaltigen Wiederaufbau-Prozess der Ukraine vor. Dazu gehört ein Wiederaufbau nach rechtstaatlichen Prinzipien und Ausschluss der Korruption. Nach der Strategie soll vor allem in folgenden Bereichen die Korruption gesenkt werden:

• Zollangelegenheiten und Steuern;
• Gerichte und Strafverfolgungsbehörden;
• Regulierung der Wirtschaft;
• Bau- und Grundstückverhältnisse. 

Hierzu sieht die Strategie unter anderem vor

• die Optimierung der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung (Beseitigung von Doppelbefugnissen);
• die digitale Transformation;
• die Transparenz bei Datenweitergabe;
• die konsequente Strafverfolgung/rechtliche Verantwortung für Korruption und korruptionsbezogene Straftaten.

Zum Thema:

• GTAI-Länderbericht Recht Kompakt Ukraine