Ukraine: Steuervorteile für Unternehmen des "White Business Club"

Durch Änderungen des Steuergesetzbuches der Ukraine wird eine Liste von Steuerzahlern eingeführt, die sich freiwillig in hohem Maße an die Steuergesetze halten (White Business Club). Ziel des Gesetzes ist es, gesetzestreue Steuerpflichtige zu unterstützen und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine beizutragen.

Wer wird in diese Liste aufgenommen? 

In den "White Business Club" werden Unternehmen, IT Residents von Diia.City und Einzelunternehmer aufgenommen, die eine Reihe von Anforderungen und Kriterien unter Berücksichtigung des gewählten Steuersystems erfüllen. Sie müssen unter anderem die folgenden Kriterien erfüllen:

• Die Steuerschuld übersteigt nicht den Betrag von 3.000 des steuerfreien Mindesteinkommens (derzeit 51.000 Hrywnja oder ca. 1.123 Euro) und seit ihrer Entstehung sind nicht mehr als 30 Tage vergangen;
• Keine Zahlungsrückstände von Sozialversicherungsbeiträgen;
• Keine Verletzung der Steuererklärungspflicht in den letzten zwölf Monaten;
• Keine Steuerbescheide wegen Verstößen im Zusammenhang mit der Ausfuhr und/oder Einfuhr von Waren in den letzten zwölf Monaten;
• Keine Eröffnung eines Liquidations- oder Insolvenzverfahrens;
• Keine Änderung der wirtschaftlichen Haupttätigkeit in den letzten zwölf Monaten. 

Darüber hinaus müssen Residenten von Diia.City zusätzliche Anforderungen erfüllen. So müssen die gezahlten Steuern und Löhne im regionalen Durchschnitt oder drüber liegen. 

Die staatliche Steuerbehörde der Ukraine (Державна податкова служба) veröffentlicht auf ihrer Website am letzten Werktag der Monate März, Mai, August und November eine Liste der Mitglieder des "White Club Business". Die Unternehmen werden mit Namen und Steueridentifikationsnummer aufgeführt. Die Steuerpflichtigen haben jedoch die Möglichkeit, der Veröffentlichung zu widersprechen. Sie können ihren Status in ihrem persönlichen e-Steuerkabinett einsehen. 

Welche Steuervorteile werden gewährt? 

Die Unternehmen erhalten eine Reihe an Steuervorteilen, die sich insbesondere auf die Dokumentation, Steuerprüfungen und Fristen auswirken. Zu diesen Vorteilen gehören:

• Ein Moratorium für unangekündigte Betriebsprüfungen, mit Ausnahme für bestimmter Arten von Prüfungen;
• Ein Moratorium für planmäßige Betriebsprüfungen, mit Ausnahme von Prüfungen, die vom Steuerpflichtigen beantragt werden;
• Verkürzung der Fristen für Akten- und Dokumentenprüfungen zum Zwecke der Umsatzsteuererstattung (5 bzw. 10 Werktage);
• Schnellere Erteilung eines Steuervorbescheides (15 Werktage). 

Ferner wird dem Unternehmen von der ukrainischen Steuerbehörde ein Complaince-Manager zugewiesen. Dieser soll das Unternehmen in Steuerfragen beraten und auf Risiken hinweisen. Die Kommunikation soll in erster Linie über Videokonferenzen erfolgen.

Praktische Erfüllung aller Kriterien schwierig

Der Katalog der Anforderungen an die Unternehmen ist lang. In der Praxis kann es für Steuerpflichtige schwierig sein, alle Kriterien zu erfüllen. Gleichzeitig schafft das Vorhandensein definierter Kriterien Transparenz und mehr Anreize zur Einhaltung der Steuervorschriften. Darüber hinaus bieten die gewährten Vergünstigungen in Form des Verbots unangekündigter Betriebsprüfungen und der Beratung durch den Compliance Manager einen besseren Schutz der Rechte von Steuerpflichtigen. 

Weitere Informationen

Das Gesetz Nr. 3813-IX zur Änderung des Steuergesetzes der Ukraine in Bezug auf die Besonderheiten der Steuerverwaltung während des Kriegsrechts für Steuerzahler mit hohem Nettovermögen wurde von dem ukrainischen Parlament am 18. Juni 2024 verkündet. Es gilt für die gesamte Dauer des Kriegsrechts in der Ukraine und bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem das Kriegsrecht beendet oder aufgehoben wird. 

Zum Thema:

• Recht Kompakt Ukraine
• Gesetze in der Ukraine 
• GTAI-Bericht vom 13. März 2024 Überblick über die rechtlichen Entwicklungen in der Ukraine