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Erste Projekte des Ukraine-Investitionsrahmens werden vorgestellt
Während der Ukraine Recovery Conference am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin sollen die ersten Investitionsprogramme im Rahmen der Ukraine-Fazilität unterschrieben werden.
07.05.2024
Von Michał Woźniak | Berlin
Die 50 Milliarden Euro große Ukraine-Fazilität der EU nimmt immer konkretere Formen an. Kurz nach der Annahme der Ukraine-Strategie durch die EU-Kommission wurde mit der Arbeit an den Grundzügen des Investitionsrahmens begonnen. Dafür wurden 9,3 Milliarden Euro aus der Fazilität bereitgestellt.
"Der Investitionsrahmen für die Ukraine wird Unternehmen Zugang zu Finanzierungen von internationalen Finanzinstitutionen und ukrainischen Banken verschaffen", verspricht der stellvertretende Wirtschaftsminister Wolodymyr Kuzio. "Dabei kann es sich um Bürgschaften, Mischfinanzierungen aus Darlehen und Zuschüssen sowie um technische Hilfe bei der Vorbereitung von Anträgen und dem Abschluss von Projekten handeln", erklärt er.
Der Investitionsrahmen für die Ukraine umfasst 9,3 Milliarden Euro, davon:
- 7,8 Milliarden Euro für die Ukraine-Garantie. Ein spezielles Risikoteilungsinstrument, dass dem hohen Umfang der Wiederaufbaubemühungen sowie dem hohen Risiko Rechnung trägt;
- 1,5 Milliarden Euro für Mischfinanzierungen, Zuschüsse und technische Hilfe.
Der Investitionsrahmen soll sich laut Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivier Várhelyi
"auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Kommunen und Regionen, den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Förderung des ökologischen und digitalen Wandels konzentrieren."
Insgesamt sollen durch die Kofinanzierung öffentliche und private Investitionen im Wert von 40 Milliarden Euro angestoßen werden – und zwar gemäß EU Regeln und Standards.
Im Fokus stehen dürften Branchen, denen die Regierung in Kyjiw (ehemals Kiew) das größte Entwicklungspotenzial zuspricht: Energie, Transport und Logistik, Lebensmittelverarbeitung, kritische Rohstoffe, grüner Stahl, digitale Transformation, einschließlich IT und Kommunikation.
Deutschland ist Gastgeber der dritten Ukraine Recovery Conference. Am 11. und 12. Juni 2024 werden in Berlin Staatschefs, Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Ziel ist es, weitere internationale Unterstützung für den Wiederaufbau, die Reformen und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren.
