Ukraine-Fazilität der EU auf dem Weg

Der Durchbruch kam Anfang Februar 2024. Zunächst hatten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 2. Februar auf einem Sondergipfel in Brüssel auf neue milliardenschwere Ukraine-Hilfen geeinigt. Anschließend haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Einrichtung der Ukraine-Fazilität vereinbart – eines neuen speziellen Instruments zum Wiederaufbau und zur Modernisierung des kriegsgeplagten Landes.

Die neue Fazilität werde die EU-Hilfe für die Ukraine in einem einzigen Instrument bündeln und eine konsequente, vorhersehbare und flexible Unterstützung im Zeitraum 2024 bis 2027 bieten, heißt es. Ziel sei es, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes zu unterstützen. Gleichzeitig sollen Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt gefördert werden. 

Ausgestattet wird die Fazilität mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Davon sollen 33 Milliarden Euro als Darlehen und 17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen fließen.

Die Fazilität wird in drei Säulen strukturiert. Eine davon betrifft einen Investitionsrahmenplan. Hier sind EU-Hilfen für Budgetgarantien, für Kredite und Zuschüsse öffentlicher und privater Institutionen vorgesehen. Eine weitere Säule wird Strukturreformen und die Anpassung an EU-Gesetze unterstützen, die für den späteren EU-Beitritt benötigt werden.

Regierung bereitet "Ukraine-Plan" vor

Um die EU-Unterstützung zu erhalten, muss ein "Ukraine-Plan" ausgearbeitet werden. Dieser legt Bedarfe und Ziele bezogen auf Wiederaufbau, Modernisierung und Reformen in der Ukraine fest. An diesem Plan und dessen konkreten Maßnahmen wird derzeit noch gearbeitet. Für die Koordination und Abstimmung zwischen den betroffenen Ressorts ist das ukrainische Wirtschaftsministerium zuständig. Ein Vorentwurf des Plans sei bereits im November 2023 nach Brüssel geschickt worden, heißt es.

Förderung ausgewählter Sektoren

Welche konkreten Maßnahmen und Vorhaben geplant sind, ist noch offen. Genaueres wird nach Verabschiedung des "Ukraine-Plans" und nach der Stellungnahme der Europäischen Kommission dazu bekannt gegeben. Zu den Schwerpunkten gehören dürften aber die Förderung grüner Technologien, von kleinen und mittelgroßen Unternehmen sowie Projekten zur Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe. Zu den Schlüsselbereichen der Wirtschaft, denen zu mehr Wachstum verholfen werden soll, zählen laut Ministerpräsident Denys Schmyhal Landwirtschaft, IT, Energie, Maschinenbau, Bauwesen sowie der militärisch-industrielle Komplex.

Investitionsinstrument soll Vorhaben anschieben

Im Rahmen der Ukraine-Fazilität ist ein besonderes Investitionsinstrument geplant, mit dessen Hilfe eine ganze Reihe von Projekten angeschoben werden könnte. "Das genehmigte Programm der Ukraine-Fazilität sieht 8 Milliarden Euro in Form eines speziellen Investitionsinstruments vor", erklärte Premierminister Schmyhal und ergänzte: 

"Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird dies zusätzliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro anziehen."

Die 8 Milliarden Euro sollen internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die EBRD, die KfW oder andere nutzen, um ihre Kredite zu verbilligen. Dadurch könnten Investitionen in von der EU als förderwürdig erklärten Sektoren initiiert werden, meinen Vertreter des Wirtschaftsministeriums.