Verteidigung und Wiederaufbau stehen im Fokus des Haushalts 2025

Der ukrainische Staatshaushalt 2025 wird ganz im Zeichen des Krieges und der für die Abwehr des russischen Angriffs notwendigen Ausgaben stehen. Der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf sieht Einnahmen von umgerechnet 50,5 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 85 Milliarden Euro vor. Das prognostizierte Defizit wird sich laut Budgetentwurf auf 35,4 Milliarden Euro oder 19,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen.

Hohe Verteidigungsausgaben

Wie in den Vorjahren bildet die Landesverteidigung mit Ausgaben von ungerechnet 48 Milliarden Euro den mit Abstand größten Haushaltsposten. Die Ukraine wird damit 2025 mehr als ein Viertel ihrer Wirtschaftsleistung zur Abwehr des russischen Angriffs sowie den Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur aufwenden müssen. Weitere Prioritäten auf der Ausgabenseite sind Maßnahmen in den Bereichen Soziales (9 Milliarden), Gesundheit (4,6 Milliarden) – darunter hauptsächlich die Finanzierung garantierter medizinischer Dienstleistungen – und Bildung (3,6 Milliarden Euro).

Zur Förderung der Unternehmen und ihrer Investitionen sind rund 388 Millionen Euro für das Programm "Affordable Loans 5-7-9" vorgesehen. Es geht dabei um die Vergabe von zinsvergünstigten Krediten, die vom Business Development Fund abgewickelt werden. Weitere 30 Millionen Euro sind 2025 für andere Zuschüsse zur Unternehmensförderung eingeplant. Der ukrainische Start-up-Funds wird mit umgerechnet 65 Millionen Euro ausgestattet.

Bessere Steuerung öffentlicher Investitionen

Ein besonderes Augenmerk wird im Haushaltsplans 2025 laut Danylo Hetmantsev, Vorsitzender des Finanz-, Steuer und Zollkomitees des ukrainischen Parlaments, auf die Umsetzung öffentlich finanzierter Investitionsvorhaben gelegt. Eingeführt werde ein neues Modell zur Auswahl, Steuerung und Kontrolle solcher Projekte. Dazu wird eine Liste vorrangiger Investitionsvorhaben erstellt.

Mit deren Auswahl und der Zusammenstellung eines einheitlichen Projektportfolios wird der Rat für strategische Investitionen unter dem Vorsitz des ukrainischen Premiers Denys Shmyhal betraut. Das Portfolio soll zu einem Schlüsselinstrument zur Systematisierung und Koordinierung der staatlichen Investitionspolitik werden. "Mit diesem neuen Ansatz wollen wir die Investitionsausgaben transparenter und effizienter gestalten", erläuterte Shmyhal. Der Fokus liegt dabei auf dem Wiederaufbau kritischer Infrastruktur und Energieanlagen.

Nach Angaben von Hetmantsev würden für die Umsetzung dieser Vorhaben laut Budgetplan 2025 umgerechnet 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Davon entfallen 2,5 Milliarden Euro auf Finanzierung im Rahmen staatlicher Garantien auf der Grundlage internationaler Abkommen sowie 1,55 Milliarden Euro auf Zuschüsse ausländischer Partner und internationaler Finanzinstitutionen.

Das für 2025 geplante Budget wird für die Ukraine eine große finanzielle Herausforderung. Die Regierung rechnet damit, rund 38 Milliarden US-Dollar an internationaler Unterstützung zu benötigen, um das hohe Haushaltsdefizit zu decken.