Portal 21 Schweden
Gewerblicher Rechtsschutz
02.11.2022
Rechtsgrundlage für Patente ist das schwedische Patentgesetz (Patentlag – SFS 1967:837) sowie die entsprechende Ausführungsverordnung. Voraussetzung für ein Patent ist, dass die Erfindung in Bezug auf den bekannten Stand der Technik neu ist und sich von ihm wesentlich unterscheidet. Zuständig für die Patenterteilung ist die Patent- und Registrierungsbehörde (Patent- och Registreringsverket).
Das Markenrecht hat Schweden zum 1.7.2011 mit einem neuen Markengesetz (Varumärkeslag - SFS 2010:1877) reformiert. Dieses hat seinen Vorgänger aus dem Jahr 1960 abgelöst.
Anmeldungen sind an das Patent- und Registrierungsamt (Patent- och Registreringsverket) zu richten, welches ein Patent- sowie ein Muster- und Markenregister führt und ein Amtsblatt herausgibt.
Laufzeiten:
Patente: 20 Jahre
Marken: zehn Jahre (verlängerbar um jeweils weitere zehn Jahre)
Internationale Übereinkommen:
Schweden ist unter anderem Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO); der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ); des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (IPC); des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT); des Straßburger Patentübereinkommens vom 27.11.1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente seit 1.8.1980; des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ); des Abkommens von Nizza vom 15.6.1957 über die internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der Genfer Fassung vom 13.5.1977 seit 6.2.1979; des Abkommens von Locarno vom 8.10.1968 zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle seit dem 27.4.1971; des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.
Germany Trade & Invest (Stand: Oktober 2022)
