Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 31.8.2018)

Bulgarien ist Vertragsstaat in folgenden internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz:

Europäisches Patentübereinkommens (EPÜ)
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
Welturheberrechtsabkommen (WUA)

Bulgarien gehört darüber hinaus allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz in Bulgarien enthält zudem die Internetseite der Welturheberrechtsorganisation (WIPO), Thema: Schutz geistigen Eigentums in Bulgarien, Länderprofil (WIPO Lex - country profile Bulgaria).

Rechtsgrundlage für den nationalen Patentschutz in Bulgarien ist das Gesetz über Patente und die Registrierung von Gebrauchsmustern (englische Übersetzung: Bulgarian Law on Patents and Utility Model Registration (Title amended, State Gazette No. 64/2006; in force as from 09.11.2006 / Закон за патентите и регистрацията на полезните модели). Patente werden hiernach für eine Dauer von 20 Jahren ab Anmeldung erteilt (Artikel 16).

Nach dem Gesetz über Marken und geografische Herkunftsangaben (Закон за марките и географските означения) wird Handels-, Dienstleistungs-, Verbands- und Zertifizierungsmarken für 10 Jahre ab Anmeldung Markenschutz gewährt, der unbegrenzt für weitere 10 Jahre erneuert werden kann (Artikel 20).

Außerdem werden durch bulgarisches Recht beispielsweise folgende Schutzrechte gewährleistet (Auswahl):

Geschmacksmusterschutz (Gesetz über Geschmacksmuster, DV Nr. 81/1999)
Halbleiterschutz (Gesetz über Topographien integrierter Schaltkreise - DV Nr. 81/1999)
Sorten- und Tierrassenschutz (Gesetz über neue Pflanzen- und Tierzüchtungen - DV Nr. 84/1996)

Das Bulgarische Patentamt (Патентното ведомство на Република България - Patent Office of Bulgaria) als zuständige nationale Behörde für die Anmeldung und Erteilung gewerblicher Schutzrechte führt die jeweiligen staatlichen Schutzrechtsregister; dort gibt es auch die relevanten Anleitungen und Gesetze, jeweils auf Bulgarisch und Englisch.

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