Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)

Folgende Rechtsnormen sind auf dem Gebiet des Schutzes geistigen Eigentums in Ungarn von Bedeutung:

• Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr.--Nummer LXXVI/1999)
• Gesetz über den Patentschutz von Erfindungen (Gesetz Nr. XXXIII/1995)
• Gesetz über den Schutz der marken und der geographischen Warenzeichen (Gesetz Nr. XI/1997)
• Gesetz über den Schutz der Gebrauchsmuster (Gesetz Nr. XXXVIII/1991)
• Gesetz über den Schutz der Geschmacksmuster (Gesetz Nr. XLVIII/2001).

Zum Teil enthalten die genannten Gesetze auch Besonderheiten in Abweichung oder Ergänzung der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften zum Vertragsschluss in Ungarn, vgl.--vergleiche hierzu die Rubrik Zivilrecht - Vertragsrecht.

Seit 1.1.2003 ist Ungarn Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Ergänzend dazu ist zum 1.1.2011 in Ungarn das sogenannte Londoner Abkommen zum EPÜ in Kraft getreten, welches Inhabern Europäischer Patente in Ungarn hohe Kosten im Zusammenhang mit der Übersetzung erspart.

Das Ungarische Amt für Geistiges Eigentum (Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala) ist seit dem 1.1.2011 die Nachfolgeorganisation des Ungarischen Patentamt (Magyar Szabadalmi Hivatal) und damit zuständige Behörde für die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten in Ungarn.

Auf der Internetseite des Ungarischen Amtes für Geistiges Eigentum findet man die ungarischen Gesetze und Verordnungen zum Schutz geistigen Eigentums in englischsprachiger Version an. Daneben findet man dort ungarischsprachige Datenbanken (Nutzungsanleitung aber auf Englisch) sowie ein elektronisches Register, ebenfalls auf Ungarisch.

Ein englischsprachiges Register der Patentanwälte in Ungarn enthält die Internetseite der ungarischen Patentanwälte (Magyar Szabadalmi Ügyvivői Kamara - Hungarian Chamber of Patent Attorneys).

Einen guten Überblick bietet die englischsprachige Informationsseite der World Intellectual Property Organization (WIPO) zum gewerblichen Rechtsschutz in Ungarn.

Darüber hinaus sind für deutsche Unternehmen die EU-weite Informationsplattform www.innovaccess.eu von Interesse. Dort finden sich wichtige und gut aufgearbeitete Informationen zum Schutz gewerblicher Rechte in Ungarn (auf Englisch).

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