Rechtsbericht | USA | Datenschutzgesetz
Datenschutzgesetz in Virginia
Der Virginia Consumer Data Protection Act räumt den Verbrauchern unter anderem ein Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten und Widerspruch ein.
25.10.2023
Von Jan Sebisch | Bonn
Am 2. März 2021 hat der Gouverneur von Virginia (Ralph Northam) den Virginia Consumer Data Protection Act (VCDPA) unterzeichnet. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
Vom Anwendungsbereich des VCDPA sind grundsätzlich Unternehmen beziehungsweise sogenannte „controller“ (Verarbeiter) erfasst, die in Virginia geschäftlich tätig sind (conduct business in Virginia) oder Produkte für die Einwohner von Virginia herstellen oder ihnen Dienstleistungen anbieten (produce products or services targeted to Virginia residents) und im Kalenderjahr entweder:
die personenbezogenen Daten von 100.000 Verbrauchern kontrolliert oder verarbeitet haben; oder
die personenbezogenen Daten von 25.000 Verbrauchern kontrolliert oder verarbeitet haben und mehr als 50 Prozent ihres Bruttoumsatzes aus dem Verkauf personenbezogener Daten erzielt haben.
Etwaige Umsatzschwellen, um in den Anwendungsbereich des Gesetzes zu fallen, sieht der VCDPA nicht vor.
Als Verbraucher (consumer) im Sinne des Gesetzes gelten natürliche Personen mit Wohnsitz in Virginia, die im eigenen Namen handeln und nicht in einem kommerziellen oder beruflichen Kontext.
Personenbezogene Daten (personal data) im Sinne des VCDPA sind alle Informationen, die einer identifizierbaren Person zugeordnet werden können, ausgenommen sind öffentlich zugängliche Informationen.
Der VCDPA räumt den Verbrauchern unter anderem ein Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten und Widerspruch ein. Ein Unternehmen (beziehungsweise ein controller) hat innerhalb von 45 Tagen auf eine etwaige Anfrage eines Verbrauchers zu reagieren. Diese Frist kann um weitere 45 Tage verlängert werden, wenn dies angesichts der Komplexität und Anzahl der Verbraucheranfragen erforderlich ist.
Wie die meisten Datenschutzgesetze der US-Bundesstaaten sieht auch der VCDPA kein privates Klagerecht vor. Die Befugnis zur Durchsetzung der Vorschriften des VCDPA obliegt dem Generalstaatsanwalt von Virginia (Virginia Attorney General). Der Generalstaatsanwalt ist verpflichtet, Unternehmen über einen etwaigen Verstoß zu informieren und ihnen 30 Tage Zeit zu geben, den Verstoß zu beheben. Der Generalstaatsanwalt kann vor Gericht Klage einreichen und verschiedene Formen der Entschädigung beantragen. Ein Gericht kann für jeden Verstoß gegen den VCDPA eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 7.500 US-Dollar verhängen.
