Erster US-Bundesstaat erlässt ein Gesetz zum Recht auf Reparatur

Am 28. Dezember 2022 hat die Gouverneurin des Bundesstaates New York (Kathy Hochul) den Digital Fair Repair Act unterzeichnet. Das Gesetz fordert (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen) von Originalgerätehersteller (original equipment manufacturers) oder ihren autorisierten Reparaturanbieter (authorized repair providers) Teile und Werkzeuge sowie Diagnose- und Reparaturinformationen, die für die Wartung und Reparatur von "digitalen elektronischen Geräten" (digital electronic equipment) erforderlich sind, zu "fairen und angemessenen Bedingungen" (fair and reasonable terms), unabhängigen Reparaturanbietern und Verbrauchern zur Verfügung zu stellen.

Das Gesetz gilt nur für Produkte, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2023 zum ersten Mal hergestellt, verkauft oder verwendet werden. Mithin sind elektronische Produkte ausgenommen, die sich derzeit schon im Besitz von Verbrauchern befinden. Das Gesetz definiert digitale elektronische Geräte als jedes Produkt mit einem Wert von mehr als zehn Dollar (angepasst an den Verbraucherpreisindex), dessen Funktion ganz oder teilweise von digitaler Elektronik abhängt, die in das Produkt eingearbeitet oder an ihm angebracht ist.

Zum Thema:

• Digital Fair Repair Act