Executive Order zum Schutz personenbezogener Daten von US-Bürgern

Die erlasse Executive Order on Preventing Access to Americans' Bulk Sensitive Personal Data and United States Government-Related Data by Countries of Concern dient dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA. Sie soll die sensiblen personenbezogenen Daten (zum Beispiel biometrische Daten oder Gesundheitsdaten) von US-Bürgern vor Zugriffen von Datenhändlern und ausländischen Geheimdiensten schützen. 

In Anlehnung an die Executive Order hat das Justizministerium (Department of Justice) eine Advance Notice of Proposed Rulemaking herausgegeben, in der die geplanten Durchführungsbestimmungen für die Executive Order dargelegt werden und Stellungnahmen eingeholt werden. Etwaige Stellungnahmen können im Rahmen des Federal Register bis zum 19. April 2024 abgegeben werden.

Zum Thema:

• White House Fact Sheet President Biden Issues Executive Order to Protect Americans’ Sensitive Personal Data
• GTAI-Textsammlung Datenschutz in den US-Bundesstaaten