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Ausländisches Wirtschaftsrecht

Gesetze in den USA

Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach Gesetzen und Rechtsnormen in den USA.

Von Jan Sebisch, Corinna Päffgen

Klicken Sie hier, um Gesetzestexte aus zahlreichen Rechtsgebieten zu finden:

Rechtsordnung, Völkerrecht

Verfassungsrecht

  • Verfassung des Bundes - The Constitution of the United States of America

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

Vertragsrecht

Bundesstaat Delaware

Gewährleistung, Schadensersatz

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware 

  • Title 6 Delaware Code Article 2 Part 3, §§2-312 ff. (Warranties)
  • Title 5 Delaware Code, Chapter 25C (Toy Safety)

Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware 

Sachen- und Immobilienrecht

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Franchiserecht

Gesetzgebung des Bundes 

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Gesellschaftsrecht

Hinweis: Es gibt in den USA kein einheitliches Gesellschaftsrecht auf Bundesebene, da die Gesetzgebungskompetenz hierfür bei den einzelnen Staaten liegt.

Kapitalgesellschaften

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Personengesellschaften

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Insolvenzrecht

Hinweis: Das Insolvenzrecht ist überwiegend bundesgesetzlich geregelt. Auf Landesebene werden ergänzend nur Ausnahmen von der Zwangsvollstreckung festgelegt.

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

  • Ausnahmen von der Zwangsvollstreckung beispielsweise in Title 10 Delaware Code, Chapter 49, Subchapter I und Title 18 Delaware Code, Chapter 27, Subchapter I, §§ 2725 ff

Gewerblicher Rechtschutz

Patentrecht

Gesetzgebung des Bundes 

  • Title 35 United States Code (Patents)

Verordnung des Bundes 

Warenzeichenrecht

Gesetzgebung des Bundes 

  • Title 15 United States Code, Chapter 22 (Trademarks)

Verordnung des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Urheberrecht

Gesetzgebung des Bundes

Verordnung des Bundes

Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht

Gesetzgebung des Bundes 

Verordnungen des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

  • Title 6 Delaware Code, Chapter 21 (Antitrust)

Verbraucherschutzrecht

Produkthaftung

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Sonstiges Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

  • Title 19 Delaware Code (Labor)

Prozessrecht, Rechtsverfolgung

Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht 

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe

Hinweis: 32 Bundesstaaten haben gesetzliche Reglungen, in den übrigen Bundesstaaten gilt Einzelfallrecht (common law).

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Schiedsgerichtsbarkeit

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebung des Staates Delaware

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Gesetzgebung des Bundes

Niederlassungs- und Investitionsrecht

Investitionsrecht

Verordnung des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen

Gesetzgebung des Bundes

Verordnung des Bundes

Öffentliches Recht

Hinweis: In den USA gibt es keine mit dem deutschen Rechtssystem vergleichbare Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Der Rechtsweg in öffentlichen Angelegenheiten führt deshalb auch nicht zu Verwaltungsgerichten, sondern zu ordentlichen Gerichten.

Recht der öffentlichen Aufträge

Gesetzgebung des Bundes 

Verordnung des Bundes

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Steuerrecht

Einkommensteuer (natürliche und juristische Personen)

Gesetzgebung des Bundes

Verordnung des Bundes

  • Title 26 Code of Federal Regulations, Chapter I, Subchapter A (Income Tax)

Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware

Umsatz- und Gebrauchssteuer (Sales and Use Tax)

Hinweis: In den USA gibt es auf Bundesebene keine Mehrwert- oder Umsatzsteuer. Es gibt auf bundesstaatlicher Ebene jedoch die Sales and Use Tax. Allgemeine Informationen zur Sales and Use Tax finden sich unter http://www.salestaxinstitute.com/Sales_Tax_FAQs

Doppelbesteuerungsabkommen

  • DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA

Weitere Rechtsinformationen

Hinweis

Rechtliche Bestimmungen unterliegen einem stetigen Wandel, sie können geändert, aufgehoben und/oder ersetzt werden. Im konkreten Einzelfall ist daher die Überprüfung der Vorschriften auf ihre Aktualität dringend geboten.

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