Indiana erlässt als siebter US-Bundesstaat ein Datenschutzgesetz

Durch die Verabschiedung der Senate Bill. No 5 durch das Indiana House ist Indiana der siebte US-Bundesstaat, der ein umfassendes Datenschutzgesetz (privacy law) verabschiedet hat. Das Gesetz liegt aktuell zur Unterzeichnung beim Gouverneur des Bundesstaates und tritt voraussichtlich am 1. Juli 2026 in Kraft.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Unternehmen, die in Indiana geschäftlich tätig sind, Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die sich an die Einwohner von Indiana richten, und personenbezogene Daten von a) mindestens 100.000 Verbrauchern während eines Kalenderjahres kontrollieren oder verarbeiten (control or process personal data); oder personenbezogene Daten von b) mindestens 25.000 Verbraucher während eines Kalenderjahres verarbeiten und mehr als 50 Prozent des Bruttoumsatzes aus dem Verkauf personenbezogener Daten erzielen.

Das Gesetz räumt Verbraucher unter anderem ein Recht auf Löschung und Widerspruch gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein. Durchgesetz wird das Gesetz vom Attorney General des Bundesstaates. Jeder Verstoß gegen das Gesetz kann eine Geldstrafe von 7.500 US-Dollar zur Folge haben. Ein privates Klagerecht für Verbraucher sieht das Gesetz nicht vor.

Zum Thema:

• Senate Bill No. 5
• GTAI-Rechtsbericht: Entwicklungen im US-EU-Datenschutz 2022