USA: Rechtssystem

Das amerikanische Recht gehört grundsätzlich dem Rechtskreis des common law an. Obwohl es sich im Laufe der Zeit eigenständig entwickelt hat, hat es seinen Ursprung im englischen Recht. Das US-Rechtsystem kann heutzutage allerdings dennoch als ein gemischtes System betrachtet werden, da die Bedeutung des gesetzten Rechts im Laufe der Jahrhunderte zugenommen hat. Das ursprüngliche common law- System hat sich in diversen Rechtsbereichen dem civil law- System unter anderem dadurch angenähert, dass zunehmende Rechtsbereiche des amerikanischen Rechts nunmehr durch Gesetze geregelt werden.

Einen Überblick über wichtige Wirtschaftsgesetze bietet die GTAI-Publikation Gesetze in den USA.

US-Rechtordnung ist geprägt durch eine föderalistische Struktur

Die Rechtsordnung in den USA ist in hohem Maße föderalisiert. Jeder Bundesstaat hat seine eigenen, vom Bund unabhängigen Gerichte und erlässt in der Regel auch eigene Gesetze. Der Bund ist nur in den Bereichen gesetzgebungsbefugt, die ihm durch die Bundesverfassung (The Constitution of the United States of America) ausdrücklich zugewiesen sind.

Rechtsquellen auf der Ebene des Bundes sowie der einzelnen Bundesstaaten sind die jeweiligen Verfassungen, Gesetze, Rechtsverordnungen und das Fallrecht, das durch die Rechtsprechung der Gerichte des Bundes und der Bundesstaatengerichte entwickelt wird.

USA sind präsidialdemokratische Republik

In den USA vereinigt der Präsident die Funktionen des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs. Die Exekutivgewalt des Bundes liegt vornehmlich bei ihm.

Welche rechtliche Gestaltungsbefugnisse hat ein US-Präsident, um auf die US-Verwaltung einzuwirken?

In den USA stellt der US-Präsident neben dem US-Kongress das zweite direkt demokratisch legitimierte Staatsorgan dar. Die Befugnisse des US-Kongresses und des US-Präsidenten auf die US-Verwaltung einzuwirken, werden durch die Verfassung der Vereinigten Staaten (U.S. Constitution) festgelegt. Art. I sec. 8 cl. 18 U.S. Constitution ermächtigt den US-Kongress „to make all laws which shall be necessary and proper for carrying into execution the foregoing powers, and all other powers vested by this Constitution in the government of the United States, or in any department or officer thereof.“ In Art. II sec.1 weist die U.S. Constitution die Exekutivgewalt dem US-Präsidenten zu (the executive power shall be vested in a President of the United States of America) und verpflichtet diesen in Art. II sec. 3 U.S. Constitution dafür zu sorgen, dass Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden (he shall take care that the laws be faithfully executed).

Ein allumfassendes Weisungsrecht des US-Präsidenten in Sachfragen gegenüber der US-Verwaltung sieht die U.S. Constitution in diesem Rahmen allerdings nicht vor. Dem US-Präsidenten obliegt es in Anlehnung an Art. II sec. 3 U.S. Constitution die US-Verwaltung zu überwachen und nicht schon von vorherein umfassend zu steuern. Einwirkungsrechte und Steuerungsrechte des US-Präsidenten ergeben sich daher grundlegend aus einfachen Gesetzen beziehungsweise aus den jeweiligen Fachgesetzen. Für gewisse Bereiche, wie zum Beispiel die Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika, gilt dies jedoch nicht. Hier spricht mitunter Art. II sec. 2 cl. 1 U.S. Constitution dem US-Präsidenten die Aufgabe des commender in chief zu (the President shall be commander in chief of the Army and Navy of the United States).

Eingeschränkt wird die Einwirkung des US-Präsidenten auf die US-Verwaltung unter anderem auch durch die sogenannte appointments clause (Art. II sec. 2 cl. 2 U.S. Constitution). Diese sieht vor, dass der US-Präsident Spitzenpositionen in der US-Verwaltung nur mit Zustimmung des Senats vergeben kann beziehungsweise leitende Beamte (principal officers) nur mit der Zustimmung des Senats ernennen kann. Zu Entlassung von leitenden Beamten sagt die U.S. Constitution allerdings nicht. Die Entscheidung darüber steht dem US-Präsidenten grundsätzlich allein zu.

Was sind Executive Orders?

Trotz des Fehlens eines allumfassenden Weisungsrechts kann der US-Präsident durch sogenannte Executive Orders auf die US-Verwaltung einwirken. Executive Orders sind offizielle Dokumente, durch die der Präsident der Vereinigten Staaten die Geschäfte der Bundesregierung leitet. Dieses Rechtsinstitut ist allerdings nicht ausdrücklich in der U.S. Constitution verankert, dennoch zählt es mit den presidential proclamations, memoranda, signing statements und den executive agreements zu den unmittelbaren Verwaltungsmöglichkeiten des US-Präsidenten.

Der Inhalt einer Executive Order kann sehr unterschiedlich sein: Eine Executive Order kann sich auf rein verwaltungsinterne Vorgänge beschränken, behördliche Abstimmungen, Verhaltenspflichten des Verwaltungspersonal oder aber auch Folgen für Individuen haben. Insofern eine Executive Order einen generellen Charakter besitzt, ist sie im Federal Register zu veröffentlichen. Dort können alle bisher erlassenen Executive Orders eingesehen werden.

In Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer Executive Order sind die entsprechenden Voraussetzungen dem Urteil im Fall Youngstown Sheet vs Tube Co. v. Sawyer zu entnehmen. Für die materielle Rechtmäßigkeit einer Executive Order ist entscheidend, ob die Executive Order auf einen Kompetenztitel gestützt werden kann, der sich entweder ausdrücklich oder zumindest implizit aus der Verfassung oder einer einfach-gesetzlichen Grundlage ableiten lässt. Am stärksten ist die Position des US-Präsidenten dann, wenn er seine Exceutive Order auf eine Ermächtigung des US-Kongresses gestützt hat.

Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation

Die USA sind seit dem 1. Januar 1995 Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO strebt die Liberalisierung des Welthandels an, unter anderem durch einheitliche Regeln zum Waren- und Dienstleistungshandel, öffentlichen Beschaffungswesen und geistigen Eigentum.

Ferner gehören die USA der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsunion (Asian-Pacific Economic Cooperation - APEC) an.

Webinar Wirtschaftsrecht in den USA

Dieser Inhalt gehört zu