US-Präsident Biden unterzeichnet Inflationsbekämpfungsgesetz

Größtes Klimaschutzpaket der US-Geschichte

Nachdem der US-Kongress den 750 Milliarden US-Dollar (US$) umfassenden Inflation Reduction Act verabschiedet hat, ist das Gesetz nunmehr von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet worden. Das Gesetz sieht unter anderem Investitionen in Höhe von etwa 370 Milliarden US$ für den Klimaschutz vor und ist somit das bisher größte Klimaschutzpaket der US-Geschichte. Ein weiterer wichtigerer Eckpfeiler des Gesetzes ist die Senkung der Kosten im Gesundheitswesen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen zudem die Änderungen in der US-Steuergesetzgebung. Diese sollen im Lauf des kommenden Jahrzehnts die Bundessteuereinnahmen wesentlich steigern und in diesem Rahmen einen Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten.

Klimaschutz und Gesundheitswesen

Eines der wesentlichen Ziele des Inflation Reduction Acts ist es, die Treibhausgasemissionen der USA bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Gesetz unter anderem verschiedene Arten von Steuergutschriften (tax credits) vor. Das Gesetz erweitert und optimiert zum Beispiel eine bereits bestehende Regelung zu einer Steuergutschrift (im Wert von bis zu 7.500 US$) für Verbraucher, die neue „saubere“ Fahrzeuge wie Elektroautos, Plug-in-Hybride und Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge kaufen. Tax credits sind auch für Verbraucher vorgesehen, die Sonnenkollektoren installieren oder andere energieeffiziente Upgrades an ihren Häusern vornehmen.

Im Bereich des Gesundheitswesens ist eine der wesentlichen Errungenschaften des Gesetzes der Umstand, dass das Gesetz den Gesundheitsminister (Health and Human Services Secretary) dazu ermächtigt, die Preise für bestimmte kostspielige Medikamente auszuhandeln, die in Arztpraxen verabreicht oder in der Apotheke gekauft werden. Die Verhandlung der Medikamentenpreise erfolgt schrittweise. 

Steueränderungen

Zentrales Element der Änderungen im Bereich des Steuerrechts ist die Besteuerung von Großkonzernen. Für Steuerjahre, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen, ist die Einführung einer alternativen Mindeststeuer (Alternativ Minimum Tax) von 15 Prozent vorgesehen. Umfasst von der alternativen Mindeststeuer sind in den USA ansässige Unternehmen, die während eines dreijährigen Bemessungszeitraums ein Adjusted Financial Statement Income (AFSI) von mehr als einer Milliarde US$ erwirtschaftet haben. In bestimmten Konstellationen kann die alternative Mindeststeuer auch für kleinere US-Gesellschaften zur Anwendung kommen, deren Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist. Durch die Mindeststeuer erhofft sich der Bundesgesetzgeber Einnahmen von über 258 Milliarden US$ im kommenden Jahrzehnt generieren zu können.

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist im Senat und Repräsentantenhaus lange und ausführlich über den steuerlichen Aspekt der Schließung des sogenannten carried interest loophole diskutiert worden. Es ermöglicht Private-Equity-Managern, einen Großteil ihrer Vergütung als Kapitalgewinne (capital gains) zu behandeln und einen langfristigen Kapitalertragsteuersatz von 20 Prozent anstelle von Einkommensteuersätzen (income tax rates) von bis zu 37 Prozent zu zahlen. Ein Konsens diesbezüglich konnte jedoch nicht erzielt werden.

Anstelle der Schließung des carried interest loophole konnte man sich im Senat und Repräsentantenhaus allerdings auf eine excise tax von 1 Prozent auf Aktienrückkäufe von Unternehmen einigen. Hierdurch werden schätzungsweise zusätzliche Steuereinnahmen von 74 Milliarden US$ über einen Zeitraum von 10 Jahren generiert.

Ferner werden im Rahmen des Inflation Reduction Acts der US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service) zusätzlich 80 Milliarden US$ für die Durchsetzung der Steuergesetzgebung zur Verfügung gestellt. Hierdurch wird eine Steigerung der Bundessteuereinnahmen von schätzungsweise über 124 Milliarden US$ im Verlauf der nächsten 10 Jahre erwartet.

Zum Thema:

• Gesetzestext des Inflation Reduction Act
• GTAI-Wirtschaftsbericht Was das US-Klimapaket deutschen Exporteuren bringt
• GTAI-Rechtsbericht Grundlagen des US-amerikanischen Steuerrechts
• GTAI-Rechtsbericht Besteuerung auf US-Bundesebene
• GTAI-Rechtsbericht Besteuerung in den US-Bundesstaaten