Verkehr: Umweltsünder Nummer 1

Trotz ernsthafter Bemühungen ist der politische und gesetzgeberische Einfluss der US-Regierung in den Bereichen Transport und Verkehr beschränkt. So befindet sich die Regulierung von Schadstoffemissionen von Fahrzeugen in der überwiegenden Entscheidungsbefugnis der Bundesstaaten. Die Bundesumweltbehörde EPA ist nur bedingt in der Lage, mit eigenen Verordnungen zur Verschärfung von Emissionsobergrenzen für Neufahrzeuge beizutragen.

Die EPA hebt in ihrem Internetauftritt den Ausstoß von Treibhausgas durch den Transportsektor explizit hervor. Für folgende Untergruppen gelten eigene Schadstoffobergrenzen für Verbrennungsmotoren:

1. Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Nfz)
2. schwere Nfz und Busse
3. Flugzeuge
4. Fahrzeugflotten der US-Regierung.  

Angefangen hatte die Verschärfung der Treibhausgasemissionsstandards für Autos und leichte Nutzfahrzeuge unter der Obama-Regierung. Sie vermittelte 2010 eine entsprechende Vereinbarung zwischen 13 Herstellern, dem Bundesstaat Kalifornien und der Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers.

Die EPA erließ auf dieser Basis landesweite Emissionsobergrenzen und Kraftstoffverbrauchsstandards, einschließlich Übergangsregeln. Doch hatte EPA ihre eigenen Vorschriften während der Trump-Regierung gelockert. Gleichzeitig wurde ein Rechtsstreit gegen den Bundesstaat Kalifornien vom Zaun gebrochen, wo die schärferen Regeln in Kraft geblieben sind. 

Kalifornien hatte mit der Obama-Regierung zusammengearbeitet, um den Kraftstoffverbrauch sowie die Treibhausgasemission von Fahrzeugen zu senken. Der Bundesstaat hatte Autohersteller verpflichtet, den Verkauf emissionsfreier Fahrzeuge anzukurbeln. 14 weitere Bundesstaaten und der District of Columbia hatten die kalifornischen Fahrzeugstandards übernommen.

Den Rechtsstreit aus der Zeit der Trump-Regierung hatte Joe Biden im Februar 2021 auf Eis gelegt - aktuell wird an einer für alle Seiten tragbaren Lösung gearbeitet. Im April führte die EPA zum Beispiel wieder schärfere Regeln für Pkw und leichte Nfz ein. 

Bundesstaaten treiben Einführung von E-Fahrzeugen voran

Einige Bundesstaaten haben unterdessen eigene Schritte unternommen: Verkaufsanreize für Elektro- und Hybridfahrzeuge bieten bereits 45 Bundesstaaten sowie der District of Columbia an. Diese reichen von Steuergutschriften über Rabatte bis hin zu Flottenbeschaffungszielen, Befreiungen von Emissionstests für Hybridfahrzeuge sowie günstigen Stromtarifen.

Sieben Bundesstaaten haben zudem Standards für kohlenstoffarme und alternative Kraftstoffe in Kraft gesetzt. Ein Anreiz über die Bundessteuer im Rahmen des "Build-Back-Better"-Pakets hängt dagegen im US-Senat mit unbekanntem Ausgang fest.

Präsident Biden hatte per Erlass 14037 vom 5. August 2021 ein vorerst unverbindliches Ziel für die Elektrifizierung im Transportbereich festgelegt. Demnach sollen 50 Prozent aller ab dem Jahr 2030 verkauften Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sein. Die EPA wurde angewiesen, übergangsweise Emissionsregelungen für Fahrzeuge zu entwickeln, die in der Zeit zwischen 2027 und 2030 gebaut werden.

Weitere Bemühungen unternimmt die US-Regierung, um das Netz von Ladestationen für Elektrofahrzeuge landesweit auszubauen. Auch sollen alternative, weniger umweltschädliche Treibstoffe für Luftfahrzeuge gefördert und die Treibhausemissionen von Flughäfen reduziert werden.

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