Zollbericht USA Zolltarif, Einfuhrzoll
Ausnahmen Zusatzzölle, Zölle auf Produkte aus Russland, Belarus
Die USA haben Stahlprodukten aus der Ukraine und Produkten aus China Ausnahmen von den Zusatzzöllen eingeräumt. Für Produkte aus Russland haben die USA die Zölle erhöht.
17.07.2023
Von Susanne Scholl | Bonn
Präsident Joe Biden hat die seit März 2018 erhobenen zusätzlichen Zölle von 25 Prozent auf Stahlprodukte aus der Ukraine für ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2024 ausgesetzt.
Dies geht aus einer Proklamation vom 31. Mai 2023 hervor.
Die Zollaussetzung gilt seit dem 1. Juni 2022. Die davon betroffenen Produkte sind in Anmerkung 16 (b) zum Kapitel 99 des US-Zolltarifs (Seite 176) aufgeführt.
Die Entscheidung fiel nach umfassenden Diskussionen zwischen den USA und der Ukraine um deren Sicherheit. Teil dieser Diskussionen waren tiefgreifende Störungen der ukrainischen Stahlproduktion durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Zahlreiche Produkte aus China von den Zusatzzöllen befreit
Das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat ausgelaufene Ausnahmen von den zusätzlichen Zöllen für 352 Produkte mit Ursprung in China mehrmals verlängert.
Dies geht aus einer Mitteilung im Gesetzblatt vom 21. Dezember 2022 hervor.
Die Ausnahmen waren bereits im Verlauf der Jahre 2020 und 2021 ausgelaufen und gelten nun vorerst bis zum 30. September 2023.
Im Oktober 2021 hatte die Handelsbeauftragte zunächst öffentliche Stellungnahmen zur Wiedereinführung von Ausnahmeregelungen für 534 Produkte mit Ursprung in China erbeten. Nach Auswertung der Stellungnahmen und Rücksprache mit verschiedenen beratenden Ausschüssen und US-Behörden entschied sie, die Ausnahmen von den zusätzlichen Zöllen für lediglich 352 dieser Produkte wiedereinzuführen.
Aussetzung der Zusatzzölle wegen Covid-19
Außerdem hat die US-Handelsbeauftragte Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf 77 für den Kampf gegen Covid-19 benötigte chinesische Produkte erneut verlängert.
Die Ausnahmen wären am 15. Mai 2023 ausgelaufen und sind daher bis zum 30. September 2023 verlängert worden. Eine entsprechende Meldung erschien im US-Gesetzblatt vom 17. Mai 2023.
Zollerhöhungen für Produkte aus Russland und Belarus
Wegen des Ukraine-Krieges erhöhten die USA im April 2022 für alle Produkte mit Ursprung in Russland und Belarus die Einfuhrzölle auf bis zu 90 Prozent und setzten so die "normalen Handelsbeziehungen" aus.
Für Produkte mit Ursprung aus Russland und Belarus gelten seither die Einfuhrzölle in Spalte 2 des US-Zolltarifs. Diese sind erheblich höher als die im Regelfall für WTO-Mitglieder geltenden moderaten Zölle der Spalte 1 (General). Die Zölle der Spalte 2 können in einigen Fällen 35, 45 oder 70 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 90 Prozent betragen.
Dies ist im "Suspending Normal Trade Relations with Russia and Belarus Act" festgeschrieben, den Präsident Joe Biden am 25. März 2022 unterzeichnet hatte. Das Gesetz war am 28. März 2022 in Kraft getreten. Die Zollerhöhungen gelten seit dem 9. April 2022 beziehungsweise dem 1. April 2023.
Russland und Belarus verlieren Meistbegünstigungsstatus
Mit der Einstufung in Spalte 2 des Zolltarifs entzogen die USA Russland und Belarus den für WTO-Mitglieder und weitere Staaten geltenden Meistbegünstigungsstatus. Dieser Status bedeutet, dass ein Vorteil, den ein WTO-Mitglied einem anderen Mitglied gewährt, auch allen anderen WTO-Mitgliedern gewährt werden muss. Die USA bezeichnen den Meistbegünstigungsstatus in ihrer Gesetzgebung als "Permanent Normal Trade Relations status" (PNTR). Die Auswirkungen sind aber trotz der unterschiedlichen Bezeichnungen identisch.
Die USA hatten den "PNTR" Status in der Vergangenheit auch Belarus gewährt, obwohl das Land noch nicht WTO-Mitglied war, sondern sich erst im Beitrittsprozess zur WTO befand. Diese Verfahrensweise geht auf eine durch den US-Präsidenten gewährte Ausnahmeregelung zur US-Gesetzgebung zurück.
