USA erhöhen Einfuhrzölle für russische Waren

Dies ist im "Suspending Normal Trade Relations with Russia and Belarus Act" festgeschrieben, den Präsident Joe Biden am 8. April 2022 unterzeichnet hat. Das Gesetz ist damit in Kraft getreten.

Für Produkte mit Ursprung aus Russland und Belarus gelten danach nun seit dem 9. April 2022 die Einfuhrzölle in Spalte 2 des US-Zolltarifs. Diese sind erheblich höher als die im Regelfall für Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) geltenden moderaten Zölle der Spalte 1 (General). Die Zölle der Spalte 2 können in einigen Fällen 35 bis 45 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 90 Prozent betragen.

Dieser ungünstige Status galt bislang nur für die Länder Kuba und Nordkorea.

Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass Präsident Biden im Einzelfall für Russland und Belarus auch höhere Zölle festsetzen kann als in Spalte 2 des Zolltarifs vorgegeben.

Russland und Belarus verlieren Meistbegünstigungsstatus

Mit der Einstufung in Spalte 2 des Zolltarifs entziehen die USA Russland und Belarus den für WTO-Mitglieder und einzelne weitere Staaten geltenden Meistbegünstigungsstatus. Dieser Status bedeutet, dass ein Vorteil, den ein WTO-Mitglied einem anderen Mitglied gewährt, auch allen anderen WTO-Mitgliedern gewährt werden muss. Die USA bezeichnen den Meistbegünstigungsstatus in ihrer Gesetzgebung als "Permanent Normal Trade Relations status" (PNTR). Die Auswirkungen sind aber trotz dieser abweichenden Bezeichnung die gleichen. 

Die USA hatten den "PNTR" Status in der Vergangenheit auch Belarus gewährt, obwohl das Land noch nicht WTO-Mitglied ist, sondern sich erst im Beitrittsprozess zur WTO befindet. Diese Verfahrensweise geht auf eine durch den US-Präsidenten gewährte Ausnahmeregelung zur US-Gesetzgebung zurück.

WTO-Mitgliedschaft auf dem Prüfstand

Die USA folgen mit ihrer Entscheidung weiteren Ländern wie Kanada, Großbritannien und Japan, die Russland ebenfalls bereits Vorteile aufgrund seiner WTO-Mitgliedschaft entzogen hatten.

Gemäß dem "Suspending Normal Trade Relations with Russia and Belarus Act" wird die US-Handelsbeauftragte innerhalb der WTO Überlegungen zur Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands in der WTO anstoßen. Darüber hinaus wird sie sich dafür einsetzen, den derzeit laufenden WTO-Beitrittsprozess von Belarus zu stoppen.

Weitere Informationen:

Sanktionen der US-Regierung gegenüber Russland seit Februar 2022       

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