Update - USA verhängen Zölle auf Stahlimporte

Mit der Proclamation 9705 vom 8. März 2018 und der Proclamation 9980 vom 24. Januar 2020 führten die USA zeitweilig zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Produkte aus Stahl und später auch auf Einfuhren von Stahlderivaten ein. Unter der Biden-Administration kam es dann zu einigen Ausnahmen, wie beispielsweise der Aussetzung der zusätzlichen Zölle auf Stahl gegenüber der EU.

Nun werden die Proclamations angepasst: Ab dem 12. März 2025 um 00:01 Uhr EST unterliegen bestimmte Einfuhren von Stahlerzeugnissen einem zusätzlichen Wertzollsatz von 25 Prozent ad valorem. Die Zölle betreffen Waren, die ab dem 12. März 2025, 00:01 Uhr EST in die USA zum Verbrauch eingeführt oder aus einem Lager zum Verbrauch entnommen werden.

Diese Änderungen hat Präsident Donald Trump am 10. Februar 2025 unter Berufung auf seine Ermächtigung gemäß 3 U.S.C. 301 (General authorization to delegate functions; publication of delegations), Sec. 604 Trade Act of 1974 und Sec. 232 Trade Expansion Act of 1962 mit Proclamation 10896 angeordnet.

Änderungen im US-Zolltarif

Kapitel 99 des US-amerikanischen Zolltarifs (HTSUS) wird gemäß des Anhangs (Annex) der folgenden Notices geändert: Implementation of Duties on Steel Pursuant to Proclamation 10896 Adjusting Imports of Steel Into the United States

Der in den neuen HTSUS-Positionen festgelegte zusätzliche Wertzoll gilt auch für Waren, die gemäß der allgemeinen Anmerkung 3 (c) (i) zum HTSUS eine besondere zolltarifliche Behandlung erhalten und für die nach Unterkapitel II zu Kapitel 99 vorübergehende Zollbefreiungen oder Zollermäßigungen gewährt werden können (siehe Spalte "Special").

Der Zusatzzoll gemäß der neuen HTSUS-Positionen wird zusätzlich zu allen bestehenden (Antidumping-)Zöllen, Gebühren und Abgaben erhoben.

HTSUS-Position 9903.81.87

Der in HTSUS-Position 9903.81.87 vorgesehene Zollsatz gilt für alle eingeführten Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl, die in folgende Positionen des HTSUS einzureihen sind:

• Flachgewalzte Erzeugnisse der Positionen 7208, 7209; 7210; 7211; 7212; 7225; 7226
• Stangen und Stäbe der Positionen 7213; 7214; 7215; 7227; 7228
• Winkel, Formen und Profile der Position 7216 (ausgenommen die Unterpositionen 7216.61.00; 7216.69.00 oder 7216.91.00)
• Draht der Positionen 7217; 7229
• Spundwände der Unterposition 7301.10.00
• Schienen der Position 7302.10
• Laschen und Tellersohlen der Unterposition 7302.40.00
• andere Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl der Unterposition 7302.90.00
• Rohre und Hohlprofile der Positionen 7304; 7305; 7306
• Barren, andere Rohformen und Halbfertigerzeugnisse der Positionen 7206; 7207; 7224
• Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl der Positionen 7218; 7219; 7220; 7221; 7222; 7223

HTSUS-Position 9903.81.88

Der in HTSUS-Position 9903.81.88 vorgesehenen Zollsätze gelten für alle eingeführten Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl, die unter HTSUS-Position 9903.81.87 fallen, und vor dem 12. März 2025, 00:01 Uhr EST in eine US-Außenhandelszone mit "privilegiertem ausländischem Status" gemäß 19 CFR 146.41 zugelassen wurden.

HTSUS-Position 9903.81.89

Der in HTSUS-Position 9903.81.89 vorgesehene Zollsatz gilt für alle eingeführten Derivate aus Eisen oder Stahl, die in folgende Positionen des HTSUS einzureihen sind:

• Nägel, Reißzwecken (ausgenommen Daumennägel), Reißnägel, gewellte Nägel, Klammern (ausgenommen solche der Position 8305) und ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderem Material (ausgenommen solche mit Kopf aus Kupfer), geeignet zur Verwendung in pulverkraftbetätigte Handwerkzeuge, mit Gewinde (beschrieben in Unterposition 7317.00.30)
• Nägel, Reißzwecken (ausgenommen Daumennägel), Reißnägel, gewellte Nägel, Klammern (ausgenommen solche der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderem Material (ausgenommen solche mit Kopf aus Kupfer), aus einem Stück, auch aus rundem Draht
• Stoßstangen aus Stahl, davon Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 (beschrieben in Unterposition 8708.10.30)
• Karosseriestanzteile aus Stahl, für landwirtschaftlich genutzte Traktoren (beschrieben in Unterposition 8708.29.21)

HTSUS-Position 9903.81.90

Der in HTSUS-Position 9903.81.90 vorgesehene Zollsatz gilt für alle eingeführten Derivate aus Eisen oder Stahl, die unter die folgenden HTSUS-Positionen fallen, es sei denn, das Derivat wurde in einem anderen Land aus Stahlartikeln weiterverarbeitet, die in den USA geschmolzen und gegossen wurde: 7301.20.10; 7301.20.50; 7302.30.00; 7307.21.10; 7307.21.50; 7307.22.10; 7307.22.50; 7307.23.00; 7307.29.00; 7307.91.10; 7307.91.30; 7307.91.50; 7307.92.30; 7307.92.90; 7307.93.30; 7307.93.60; 7307.93.90; 7307.99.10; 7307.99.30; 7307.99.50; 7308.10.00; 7308.20.00; 7308.30.10; 7308.30.50; 7308.40.00; 7308.90.30; 7308.90.60; 7308.90.70; 7308.90.95; 7309.00.00; 7310.10.00; 7310.21.00; 7310.29.00; 7311.00.00; 7312.10.05; 7312.10.10; 7312.10.20; 7312.10.30; 7312.10.50; 7312.10.60; 7312.10.70; 7312.10.80; 7312.10.90; 7312.90.00; 7313.00.00; 7314.12.10; 7314.12.20; 7314.12.30; 7314.12.60; 7314.12.90; 7314.14.10; 7314.14.20; 7314.14.30; 7314.14.60; 7314.14.90; 7314.19.01: 7314.20.00; 7314.31.10; 7314.31.50; 7314.39.00; 7314.41.00; 7314.42.00; 7314.49.30; 7314.49.60; 7314.50.00; 7315.11.00; 7315.12.00; 7315.19.00; 7315.20.10; 7315.20.50; 7315.81.00; 7315.82.10; 7315.82.30; 7315.82.50; 7315.82.70; 7315.89.10; 7315.89.30; 7315.89.50; 7315.90.00; 7316.00.00; 7317.00.10; 7317.00.20; 7317.00.55; 7317.00.65; 7317.00.75; 7318.11.00; 7318.12.00; 7318.13.00; 7318.14.10; 7318.14.50; 7318.15.20; 7318.15.40; 7318.15.50; 7318.15.60; 7318.15.80; 7318.16.00; 7318.19.00; 7318.21.00; 7318.22.00; 7318.23.00; 7318.24.00; 7318.29.00; 7319.40.20; 7319.40.30; 7319.40.50; 7319.90.10; 7319.90.90; 7320.10.30; 7320.10.60; 7320.10.90; 7320.20.10; 7320.20.50; 7320.90.10; 7320.90.50; 7321.11.10; 7321.11.30; 7321.11.60; 7321.12.00; 7321.19.00; 7321.81.10; 7321.81.50; 7321.82.10; 7321.82.50; 7321.89.00; 7321.90.10; 7321.90.20; 7321.90.40; 7321.90.50; 7321.90.60; 7322.19.00; 7322.90.00; 7323.10.00; 7323.93.00; 7323.94.00; 7323.99.10; 7323.99.30; 7323.99.50; 7323.99.70; 7323.99.90; 7324.10.00; 7324.29.00; 7324.90.00; 7325.91.00; 7325.99.10; 7325.99.50; 7326.11.00; 7326.19.00; 7326.20.00; 7326.90.10; 7326.90.25; 7326.90.35; 7326.90.45; 7326.90.60; 7326.90.86.

HTSUS-Position 9903.81.91

Der in HTSUS-Position 9903.81.91 vorgesehene Zollsatz gilt für alle eingeführten Derivate aus Eisen oder Stahl, die unter HTSUS-Position 8431.31.00; 8431.42.00; 8431.49.10; 8431.49.90; 8432.10.00; 8432.90.00; 8547.90.00; 9403.20.00; 9405.99.20; 9405.99.40; 9406.20.00; 9406.90.0 fallen. Einschließlich Waren, die vor dem 12. März 2025, 00:01 Uhr EST in eine US-Außenhandelszone mit "privilegiertem ausländischem Status" gemäß 19 CFR 146.41 zugelassen wurden, es sei denn, das Derivat wurde in einem anderen Land aus Stahlartikeln weiterverarbeitet, die in den USA geschmolzen und gegossen wurde. 

Für jedes Derivat aus Stahl, das in eine der in diesem Unterabschnitt aufgeführten Unterpositionen des HTSUS eingereiht ist, gilt der zusätzliche Zollsatz der Position 9903.81.91 nur für den deklarierten Wert des Stahlgehalts des Derivats. Es ist keine bestimmte Mindestmenge an Stahlgehalt erforderlich, damit Zölle gemäß Section 232 erhoben werden.

HTSUS-Position 9903.81.92

Der in HTSUS-Position 9903.81.92 vorgesehene Zollsatz gilt für Derivate aus Eisen oder Stahl, wie in Position 9903.81.90 oder 9903.81.91 spezifiziert, wenn das Eisen- oder Stahlderivat in einem anderen Land aus Stahlerzeugnissen verarbeitet wurde, die in den USA geschmolzen und gegossen wurden.

HTSUS-Position 9903.81.93

Der in HTSUS-Position 9903.81.93 vorgesehene Zollsatz gilt für Derivate aus Eisen oder Stahl, wie in den Positionen 9903.81.89 und 9903.81.90 spezifiziert, die vor dem 12. März 2025 unter dem Status "privileged foreign" in eine US-Außenhandelszone zugelassen und am oder nach dem 1. März 2025 in den freien Verkehr eingeführt wurden.

Produktausschlüsse/Ausnahmen

Die CBP veröffentlicht wöchentlich die aktiven Produktausschlüsse (product exclusions) gemäß Abschnitt 232.

Dokumentationspflichten

Importeure der oben genannten Waren müssen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

Angabe und Berechnung des Stahlanteils

Für neue Stahlderivate außerhalb von Kapitel 73 ist der Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent unter HTSUS-Position 9903.81.91 auf der Grundlage des Wertes des Stahlanteils zu melden.

Der Wert des Stahlgehalts sollte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Customs Valuation Agreement (19 U.S.C. 1401a) bestimmt werden.

Die Menge des Stahlanteils ist für die Position 9903.81.91 in Kilogramm anzugeben, zusätzlich zu den in den Kapiteln 1 bis 97 für das Derivat aus Stahl vorgesehenen Einheiten gemäß der Statistischen Anmerkung 1 b) zu Kapitel 99.

Wenn der Wert des Stahlgehalts dem eingegebenen Wert entspricht oder nicht bekannt ist, muss der Zoll unter HTSUS-Position 9903.81.91 auf der Grundlage des gesamten eingegebenen Werts gemeldet werden, und zwar in nur einer Zeile der "Entry Summary".

Ist der Wert des Stahlgehalts geringer als der angegebene Wert der eingeführten Ware, muss die Ware in zwei Zeilen in der "Entry Summary" angegeben werden.

Angabe des Herstellungs- und Gießlands

Die Meldung des Herstellungs- und Gießlandes sowie des Verwendbarkeitscodes ("applicability code") ist für sowohl Stahl als auch Stahlderivate verpflichtend. Um das Herstellungs- und Gießland zu melden, müssen Importeure den ISO-Code (International Organization for Standardization) für Stahlartikel und derivative Stahlartikel, die unter Abschnitt 232 fallen, angeben. Bei Stahlerzeugnissen muss der Importeur den ISO-Code des Landes angeben, in dem der Stahl ursprünglich geschmolzen und gegossen wurde. Bei Stahlderivaten müssen die Importeure den ISO-Code des Landes angeben, in dem der Stahl ursprünglich geschmolzen wurde, oder "OTH“ (für andere Länder). "OTH" darf angegeben werden, wenn der Importeur das Schmelz- und Gießland des Derivates nicht kennt. Für Erzeugnisse, die in den USA geschmolzen und gegossen wurden, müssen die Importeure "US“ als Land des Schmelzens und Gießens angeben.

Weitere Informationen enthält der Leitfaden der US-Behörden: U.S. Customs and Border Protection, Guidance: Import Duties on Imports of Steel and Steel Derivative Products

Freizonen (FTZ)

Alle Stahlerzeugnisse und -derivate, die nicht unter den "domestic status“ gemäß 19 CFR 146.43 fallen, und am oder nach dem 12. März 2025, 00:01 Uhr EST in eine US-Freihandelszone aufgenommen werden, müssen als "privileged foreign status“ gemäß 19 CFR 146.41 zugelassen werden. Diese Artikel unterliegen bei der Einfuhr den in den neuen HTSUS-Positionen geltenden Zollsätzen.

Stahlerzeugnisse, die in einer US-amerikanischen FTZ hergestellt werden, sind bei der Einfuhr zum freien Verkehr nicht automatisch von den Zöllen gemäß Section 232 betroffen.

Stahlerzeugnisse und -derivate, die vor dem 12. März 2025, 00:01 Uhr (EST) in eine US-Freihandelszone eingeführt wurden und denen der "privileged foreign status“ gemäß 19 CFR 146.41 zuerkannt wurde, aber erst am oder nach 00:01 Uhr (EST) des 12. März 2025 eingeführt werden, fallen unter folgende HTSUS-Positionen:

• 9903.81.88: Eisen- und Stahlerzeugnisse (einschließlich solcher, die unter die "All general approved exclusions (GAEs)" fallen)
• 9903.81.93: Alle Eisen- und Stahlerzeugnisse, mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Waren
• 9903.81.91: Eisen- und Stahlerzeugnisse, die nicht dem Kapitel 73 zugeordnet sind
• 9903.81.92: Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in den USA geschmolzen und gegossen wurden

Drawback

Das Drawback-Verfahren wird ausgeschlossen. Für die Einfuhrzölle wird keine Rückerstattung gewährt.

Keine Länderausnahme und Quotenvereinbarung

Alle Stahlerzeugnisse und Stahlderivate unterliegen unabhängig vom Ursprungsland einem Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent.

Die Abkommen über entsprechende Sonderregelungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko, den EU-Ländern, Japan, Südkorea, Ukraine und dem Vereinigten Königreich werden gekündigt. Ab dem 12. März 2025, 00:01 Uhr (EST) gelten für die Einfuhren von Stahlerzeugnissen und Stahlderivaten aus den genannten Ländern ebenfalls zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent.

Weitere Informationen zum Thema:

• Fact Sheet: "President Donald J. Trump restores Section 232 Tariffs"