Brexit Freedoms Bill im britischen Parlament

Im Rahmen des Brexits hatte das Vereinigte Königreich viele europäische Vorschriften zunächst als sogenanntes Retained EU Law (REUL) in das nationale britische Recht übernommen. Dies erfolgte aufgrund der Bestimmungen des European Union (Withdrawal) Act 2018, dem britischen EU-Austrittsgesetz. 

Diese in das nationale britische Recht übernommenen Regelungen sollen nun durch die neue Brexit Freedoms Bill (The Retained EU Law (Revocation and Reform) Bill 2022) vollständig geändert, aufgehoben oder ersetzt werden. Damit wird der besondere Rechtsstatus der beibehaltenen EU-Vorschriften Ende 2023 aufgehoben. Teilweise besteht die Option, diese Frist bis zum Jahr 2026 zu verlängern. Dies soll den Ministerien zusätzlich Zeit geben, zu prüfen, ob bestimmte übernommene EU-Regelungen beibehalten werden sollten.

Die britische Regierung hat mit dem Retained EU Law Dashboard ein Tool eingerichtet, das einen Überblick über die aus dem europäischen Recht übernommenen Vorschriften geben soll. Dort kann zwischen den über 2400 Rechtsakten (REUL) gefiltert werden.

Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens der Brexit Freedoms Bill ist auf der Webseite des britischen Parlaments einsehbar.

Zum Thema:

• Pressemitteilung des britischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie vom 22. September 2022 (auf Englisch)
• GTAI-Rechtsbericht Brexit soll zu besserer Regulierung führen vom 28. Februar 2022