Was genau sind „verkaufsnahe Dienstleistungen“ in Großbritannien?

Im Anhang Visitor – permitted activities zu den britischen Immigration Rules werden einige Tätigkeiten aufgezählt, die man als visitor, also Besucher, ausführen darf. Hier geht es also um die vorübergehende Einreise zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten in das Vereinigte Königreich (VK). Wer einen Reisepass der Europäischen Union innehat, hat insofern den Vorteil, dass für die Einreise als visitor kein Visum erforderlich ist (dies gilt jedenfalls, so lange die EU-Staatsangehörigkeiten nicht auf der Visa National List stehen). Stattdessen muss allerdings unter Umständen bei der Einreise mündlich erläutert – und oft sogar belegt – werden, was man im Vereinigten Königreich vorhat.

Eine in der Praxis besonders relevante Tätigkeit ist dort mit Manufacture and supply of goods to the UK überschrieben und mit PA7 nummeriert. Weil die dortige Regelung recht kompliziert ist, bietet dieser Bericht zunächst eine Übersetzung und darüber hinaus ein Schritt-für-Schritt Prüfungsschema für den Umgang mit dieser wichtigen Erleichterung.

Zum Einstieg die Übersetzung:

"Ein Arbeitnehmer einer ausländischen Gesellschaft darf Maschinen, Ausrüstungsgegenstände sowie Computerhard- oder software installieren, deinstallieren, reparieren, warten oder dazu beraten (oder Arbeiter aus dem VK darin ausbilden), wenn es einen Kauf-, Liefer- oder Mietvertrag mit einer britischen Gesellschaft oder Organisation gibt und

a) die ausländische Gesellschaft Herstellerin oder Lieferantin ist, oder

b) die ausländische Gesellschaft Teil eines vertraglichen Arrangements über Kundendienst, Garantiedienstleistungen oder einen sonstigen Dienstvertrag im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Miete ist, welches im Zeitpunkt des Abschlusses Kauf- oder Mietvertrages vereinbart wurde."

Wer darf einreisen?

„An employee of an overseas company …“

Hier wird gesagt, dass es sich bei den einreisenden Personen um Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer handeln muss. Freie Mitarbeitende oder andere Selbständige können auf diesem Ticket also nicht legal im Vereinigten Königreich Dienstleistungen erbringen. Das Arbeitsverhältnis muss mit einer ausländischen, also zum Beispiel deutschen, Gesellschaft bestehen.

Welche Tätigkeiten darf man ausführen?

„… may install, dismantle, repair, service or advise on (or train UK based workers to provide these services) …“

Die erlaubten Tätigkeiten gehen über die (Erst-) Installation weit hinaus und umfassen auch den Abbau, die Reparatur, die Wartung und auch die Beratung. Außerdem ist die Ausbildung örtlicher Mitarbeiter in der Erbringung dieser Dienstleistungen umfasst.

Auf welche Sachen beziehen sich diese Tätigkeiten?

„… machinery, equipment, computer software or hardware …“

Die erlaubten Tätigkeiten müssen sich auf Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und Computersoft- oder hardware beziehen. Alle anderen Waren sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind insbesondere Sachen, die sich zum (privaten) Verbrauch eignen oder für die private Nutzung gedacht sind. Eine Küche kann beispielsweise als "equipment" gelten, wenn es sich um eine gewerbliche Großküche handelt, nicht aber, wenn sie in ein Privathaus eingebaut werden soll. Dies ergibt sich vor allem auch aus dem nächsten Punkt:

Wie muss die Verbindung zwischen Sache und Dienstleistung sein?

„… where there is a contract of purchase, supply or lease with a UK company or organisation and either (a) the overseas company is the manufacturer or supplier ...“

Dies ist das Kernelement der PA7-Regelung: es muss immer eine enge Verbindung zu einem gewerblichen Warengeschäft geben. Das bedeutet, dass eine britische Gesellschaft oder Organisation mit einer ausländischen (zum Beispiel deutschen) Gesellschaft einen Kaufvertrag, eine Liefervereinbarung oder einen Mietvertrag abgeschlossen haben muss. Ein Verbrauchergeschäft scheidet also aus. Außerdem muss sich der Vertrag auf die oben genannten Produktkategorien (Maschine, Ausrüstung, Computerhard- und/oder -software) beziehen. 

In dem Szenario (a) müssen die Mitarbeitenden, die die Dienstleistungen im VK erbringen, bei der (deutschen) Verkäuferin, Lieferantin oder Vermieterin angestellt sein.

Gilt diese Regelung nur für die Mitarbeitenden des herstellenden Unternehmens?

"... or (b) the overseas company is part of a contractual arrangement for after sales services agreed at the time of the sale or lease, including in a warranty or other service contract incidental to the sale or lease."

Nein, es gibt auch ein anderes, aber ebenfalls eng definiertes Szenario, in dem auch Mitarbeitende (wiederum: nur innerhalb eines Arbeitsverhältnisses) von Drittfirmen arbeiten können. Dies ist aber an das Vorliegen von Voraussetzungen geknüpft:

• die dienstleistende Firma muss vertraglich eingebunden sein;
• diese Einbindung muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses des "Haupt"-Vertrages erfolgen. 

Eine spätere Einbindung erfüllt also nicht die Anforderungen dieser Regelung. Dafür gibt es eine Reihe von Funktionen, in denen der Dienstleister tätig werden kann: im Kundendienst, bei der Durchführung von Garantiearbeiten oder bei der Erfüllung sonstiger Dienstleistungsverträge, die mit dem Verkauf oder der Vermietung im Zusammenhang stehen.

Für welchen Zeitraum kann man einreisen?

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich erlaubt eine Aufenthaltsdauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines sechs-Monatszeitraums. Die britischen Immigration Rules sehen für Besucher (visitors) sogar einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor. In den Handlungsanweisungen für die Einwanderungskontrolle steht allerdings, dass man davon ausgeht, dass eine Einreise als visitor regelmäßig nicht mehr als einen Monat dauern sollte. Eine Einreise für eine längere Zeit bedarf einer genaueren Kontrolle und besonderer Rechtfertigung. Hier sind also kritische Nachfragen vorprogrammiert, und es ist besonders wichtig, die richtigen Dokumentationen vorzuhalten.