Vereinigtes Königreich plant neues Regime für Produktsicherheit

Die Gesetze zur Produktsicherheit sollen fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden. Das ist das erklärte Ziel der britischen Regierung. Neue Technologien wie smarte Haushaltsgeräte oder 3D-Druck machen ein Update ebenso notwendig wie der wachsende Online-Handel, der durch die Corona Pandemie nochmals an Bedeutung gewonnen hat.

Die Gesetzeslage ist veraltet

Die britischen Vorschriften zur Produktsicherheit basieren weitgehend auf EU-Recht und sind zum Teil mehrere Jahrzehnte alt. Als ersten Schritt für die Überarbeitung hatte das Amt für Produkt- und Sicherheitsstandards (Office of Product Safety & Standards, OPSS), das zum britischen Wirtschaftsministerium gehört, eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Ergebnisse wurden nun vorgestellt.

Die Konsultation gibt wichtige Reformimpulse

Ziel der Reform ist es, den Rechtsrahmen zukunftsfähig zu gestalten. Verbraucher sollen vor unsicheren Produkten geschützt werden. Risiken und Chancen müssen gleichermaßen berücksichtig werden, sodass ein Ausgleich zwischen Innovation und Gefahren neuer Technologien gelingt.

Bei der Auswertung der Konsultation identifizierte OPSS folgende Schwerpunkte:

E-Commerce: Die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Produktstandards muss sichergestellt werden. Hierzu sollen zum einen Verkäufer, die Online-Plattformen für den Verkauf ihrer Waren nutzen, aber auch die Online Anbieter selbst vermehrt in die Pflicht genommen und die Marktüberwachung in diesem Bereich verstärkt werden. Der Einsatz von digitalen Tools soll die Arbeit der Marktüberwachungsbehörden verbessern.

Ein weiteres Ziel ist es, Verbraucher durch Informationskampagnen in ihren online Kaufentscheidungen zu unterstützen und sie besser vor unsicheren Produkten zu warnen. Hierzu zählt beispielsweise die Verbesserung der bestehenden Produktsicherheitsdatenbank.

E-Labelling: Die Möglichkeit für Hersteller, digitale Kennzeichnungen zu verwenden wurde als Möglichkeit beschrieben, sich positiv von der EU abzusetzen, wo eine solche Möglichkeit nicht besteht. Als Vorteile wurden genannt: Reduzierung von Abfall, geringere Kosten und die Möglichkeit zur fortlaufenden Aktualisierung der zur Kennzeichnung gehörenden Informationen.

Marktüberwachung: OPSS sieht sich selbst in der Rolle einer nationalen Anlaufstelle für Produktsicherheit. In dieser Funktion möchte OPSS die lokalen Überwachungsbehörden unterstützen und Schulungsangebote zu bestimmen Themen unterbreiten. Um besser auf Risiken reagieren zu können, wird OPSS eine strengere, aber agile Methode für Risikomanagement weiterentwickeln.

Unterstützung für Unternehmen: Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das gilt insbesondere für gebrauchte Waren sowie für Produkte, die von mehreren Behörden reguliert werden. Dabei könnten auch freiwillige Standards eine Rolle spielen, beispielswiese um nachhaltige Produkte zu fördern und die Industrie beim Übergang zu Net Zero zu unterstützen.

EU Product Safety Pledge: Unterschiedliche Reaktionen gab es bei der Bewertung der freiwilligen Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit auf europäischer Ebene. Einerseits wurde die Wirksamkeit in Frage gestellt, zum Beispiel, weil Produkte nach dem Bann oft unter neuer Bezeichnung wieder auftauchen. Andererseits bewerteten einige Akteure die freiwillige Verpflichtung der Online Marktplätze als eine sinnvolle Ergänzung des rein rechtlichen Ansatzes, insbesondere wegen eines Plus an Flexibilität.

So geht es jetzt weiter

Basierend auf den Ergebnissen der Konsultation wird die zuständige Behörde OPSS Vorschläge vorlegen. Während einige Aspekte kurzfristig umsetzbar sind, sind für andere weiterreichende Gesetzesänderungen notwendig. Als langfristige und übergreifende Ziele aller Reformbemühungen nennt der Bericht folgende Punkte:

• Unterstützung von Unternehmen, insbesondere kleinere und mittlere (KMU), ihre rechtlichen Verpflichtungen zu verstehen und den Rechtsrahmen dafür so einfach und konsistent wie möglich zu gestalten. Das aktuelle EU-Regime wird als zu komplex kritisiert.
• Prozesse und Anforderungen an die Produktsicherheit sollen risikobasierter werden.
• Fokus auf Auswirkungen des E-Commerce. Hierzu gehört, dass die einzelnen Akteure ihre Verantwortlichkeiten entlang der Lieferkette kennen und sie diese erfüllen.
• Regelungslücken in Bezug auf neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen geschlossen werden.

Welchen Weg schlägt das Vereinigte Königreich ein?

Auch die EU überarbeitet aktuell ihren Rechtsrahmen zur Produktsicherheit. Inwiefern beide Regelungssysteme künftig voneinander abweichen werden, wird sich im Laufe der beiden Gesetzgebungsverfahren zeigen. Weicht die zukünftige britische Regulierung zu weit vom EU-Regime ab, könnten sich Nachteile für die britische Wirtschaft ergeben und die Attraktivität des britischen Marktes für ausländische Wirtschaftsbeteiligte darunter leiden. Diese Herausforderung ist den britischen Behörden bewusst. OPSS gibt zu bedenken, dass viele Herausforderungen global bestehen und der künftige Rechtsrahmen daher internationale Herangehensweisen zur Produktsicherheit berücksichtigen sollte.

Weiterführende Informationen

Office for Product Safety and Standards: Konsultation und Auswertung

Dieser Inhalt gehört zu