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Rechtsbericht WTO Künstliche Intelligenz

Neuer WTO-Bericht zu KI und Welthandel

Das WTO-Sekretariat hat am 21. November 2024 zum ersten Mal einen Bericht zum Thema Künstliche Intelligenz und internationaler Handel herausgegeben.

Von Julia Merle | Bonn

Ein erstmalig erschienener Bericht der Welthandelsorganisation (WTO) untersucht mögliche Auswirkungen der KI auf den weltweiten Handel und die Rolle der WTO in diesem Schnittfeld.

Nachdem zunächst erläutert wird, was KI bedeutet, wie sie entstanden ist und weshalb sie überhaupt ein Thema des internationalen Handels ist (Kap. 2), führen die Verfasser zur KI-Regelungslandschaft aus (Kap. 3) und erläutern schließlich die mögliche Rolle der WTO (Kap. 4).

Im Zusammenhang mit der Vermeidung zusätzlicher Hemmnisse für den digitalen Handel bilden Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs ein zentrales Diskussionsthema. 

Vor dem Hintergrund des bereits stattfindenden "weltweiten Wettlaufs" bei der Entstehung von Regelungen und Initiativen zur Nutzung und Entwicklung von KI nehmen die Verfasser insbesondere das Risiko der regulatorischen Fragmentierung durch die steigende Anzahl verschiedener Ansätze und heterogener Regelungsinstrumente in den Blick (siehe S. 46 ff. des Reports)Hierzu werden konkrete Beispiele einzelner Länder und Regionen (Regional Trade Agreements, RTAs) beschrieben.

Zur Rolle der WTO in diesem dynamischen und herausfordernden Themenfeld gehören insbesondere die Erleichterung des Handels mit KI-bezogenen Waren und Dienstleistungen (Stichwort: GATS), die Förderung zum einen der Inklusivität im Hinblick auf die Entwicklungsländer sowie zum anderen der globalen Zusammenarbeit zur weltweiten regulatorischen Annäherung.

Auch das Thema geistiges Eigentum (IP) wird beleuchtet. Hierbei geht es insbesondere um strittige Fragen des Urheberrechtsschutzes von KI-Input und für KI-Output. Hervorgehoben wird in dem Bericht auch das TRIPS mit seinen Mindeststandards als Basis für nationale Gesetzgeber zur Ausgestaltung im IP-Bereich neu aufkommender KI-Themen (S. 75f. des Reports). Von Bedeutung sind ferner internationale Bestimmungen zum Technologietransfer.

Der Bericht enthält unter anderem auch Case Studies und zahlreiche Grafiken, etwa zu Szenarien der Auswirkungen von KI nach dem "WTO Global Trade Model" (S. 30 des Reports) oder zum KI-gestützten Lieferkettenmanagement (S. 19 des Reports).

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