Rechtsbericht | Brasilien | Dekarbonisierung
Brasilien verabschiedet Kohlenstoffmarktgesetz
Für Unternehmen obligatorisch, soll der neue regulierte Kohlenstoffmarkt einen erheblichen Einfluss auf die Dekarbonisierung der brasilianischen Wirtschaft haben.
16.12.2024
Von Dr. Julio Pereira | Berlin
Am 12. Dezember 2024 ist das Gesetz zur Schaffung des Kohlenstoffmarktes in Brasilien (Lei 15.042/24 - Lei sobre Mercado de Carbono - LMC) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird das brasilianische System für den Handel mit Treibhausgasemissionen (Sistema Brasileiro de Comércio de Emissões de Gases de Efeito Estufa - SBCE) eingeführt, das es ermöglicht, Emissionen von umweltschädlichen Gasen in handelbare finanzielle Vermögenswerte umzuwandeln. Damit reiht sich Brasilien in die Gruppe der Länder ein, die Fortschritte bei der Umsetzung konkreter rechtlicher Maßnahmen zur Dekarbonisierung gemacht haben. Im Folgenden wird erläutert, wie das neue Gesetz wirkt.
Was ist der regulierte Kohlenstoffmarkt?
Der regulierte Kohlenstoffmarkt legt Emissionsziele für umweltschädliche Gase fest, die von in Brasilien tätigen Unternehmen eingehalten werden müssen. Unternehmen, die die Emissionsgrenzwerte überschreiten, können die sogenannte brasilianische Emissionsquote (Cota Brasileira de Emissão - CBE) kaufen. Der CBE ist gesetzlich als „fungibler, handelbarer Vermögenswert“ definiert und entspricht dem Recht, 1 tCO2 e (eine Tonne Kohlendioxidäquivalent) zu emittieren (Art. 2 VI LMC). Dieser Vermögenswert wird von der zuständigen Behörde (SBCE) ausgestellt und kann von Unternehmen, die die Emissionsgrenzwerte einhalten, verkauft werden. Kurz gesagt, es handelt sich um einen Markt für den Kauf und Verkauf von Wertpapieren, der in der Praxis das Unternehmensumfeld dazu anregt, nachhaltige Produktionsverfahren einzuführen.
Wie wird der Markt funktionieren?
Der Kohlenstoffmarkt basiert auf dem Prinzip des Cap-and-Trade. Als erstes erklärt jedes Unternehmen förmlich, wie viel umweltschädliche Gase es im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit ausstößt. Auf der Grundlage dieser Erklärung und der Zielvorgaben des Pariser Abkommens, das Brasilien unterzeichnet hat, legt die Regierung die Obergrenze für den Ausstoß von Schadstoffen für jeden Wirtschaftssektor fest. Die CBEs werden dann auf dem Markt gehandelt. Es ist wichtig zu beachten, dass mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes die Dekarbonisierung der Wirtschaft in Brasilien obligatorisch geworden ist. Das bedeutet, dass die Regierung die Einhaltung der neuen Vorschriften durch die Unternehmen prüfen wird. Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen mit Sanktionen rechnen (Art. 37 LMC), die von Verwarnungen über Geldstrafen bis hin zur Suspendierung der Geschäftstätigkeit reichen können.
Was ist der Vorteil des regulierten Marktes für deutsche Unternehmen?
Aus rechtlicher Sicht vereinfacht der regulierte Markt den wirtschaftlichen Handel zwischen verschiedenen Ländern und erweitert das Angebot an Emissionszertifikaten. Deutsche Unternehmen sind bereits auf dem regulierten europäischen Kohlenstoffmarkt tätig. Mit der Schaffung des regulierten Kohlenstoffmarktes in Brasilien wird es für deutsche Unternehmen einfacher, Emissionsquote zu erwerben, um ihre eigenen Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Brasiliens ausgedehnte Waldflächen und seine Expertise in kohlenstoffarmen landwirtschaftlichen Praktiken machen es möglich, unter den Bedingungen des neuen Gesetzes Investitionen anzuziehen. So entsteht ein positiver Kreislauf, in dem sich Umweltschutz und Nachhaltigkeit im Unternehmensumfeld gegenseitig fördern.
Wie sieht der Plan für die Umsetzung des neuen Gesetzes aus?
Um Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für die bereits in Brasilien tätigen Unternehmen zu gewährleisten, wird der Kohlenstoffmarkt schrittweise umgesetzt. Die Umsetzung ist rechtlich in fünf Phasen unterteilt (Art. 50 LMC):
- Regulierung: Schaffung der Rechtsgrundlagen für das operative Funktionieren der Verwaltungsbehörde (SBCE) und Einrichtung der Verwaltungsbehörde.
- Operationalisierung: Einrichtung von Kommunikationsmitteln für die direkte Interaktion zwischen SBCE und Unternehmen.
- Kontrolle: Erklärung der Unternehmen über ihre Schadstoffemissionen.
- Vergabe der CBEs: Die ersten CBEs (Emissionsquoten) werden ausgestellt und unentgeltlich an die Unternehmen verteilt.
- Umsetzung: Vollständiger Betrieb des Kohlenstoffmarktes.
Nach dem im Kohlenstoffmarktgesetz festgelegten Zeitplan soll die SBCE innerhalb der nächsten fünf Jahre voll betriebsfähig sein. Dem Gesetz zufolge wird das Jahr 2025 ganz der operativen Regulierung gewidmet.
Zum Thema:
- GTAI-Interview mit Brasiliens Staatssekretär für Dekarbonisierung Große Konvergenz zwischen der Regierung und dem Privatsektor
- GTAI-Publikation Recht kompakt Brasilien