Chile: Rechtsquellen

Gesetzgebungsverfahren

Der Präsident ist in der chilenischen Verfassung Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef (Art. 24 Constitución Política de la República de Chile - CPRC). Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre.

Die gesetzgebende Gewalt ist der Kongress (Congreso Nacional), der aus dem Senat (Senado) und der Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) besteht. Der Senat setzt sich aus 43 Senatoren zusammen, die für eine Amtszeit von acht Jahren direkt gewählt werden. Die Abgeordnetenkammer besteht aus 155 Abgeordneten und wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.

Das Recht zur Einbringung von Gesetzesinitiativen haben der Präsident und die Abgeordneten sowie die Senatoren. Dem Präsidenten kommt dabei in vielen Bereichen wie zum Beispiel im Finanzbereich ein Exklusivrecht zur Gesetzesinitiative (Mensaje) zu (Art. 63 CPRC). Ein Gesetz kann ansonsten auf Initiative (Moción) von Abgeordneten oder Senatoren eingebracht werden und muss dabei von entweder von bis zu zehn Abgeordneten oder bis zu fünf Senatoren unterzeichnet werden (Art. 65 CPRC).

Gesetze werden in der Regel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Für bestimmte Gesetze sind allerdings andere Mehrheiten erforderlich (Art. 66 CPRC). So bedarf beispielsweise eine Änderung der chilenischen Verfassung grundsätzlich einer Mehrheit von drei Fünfteln.

Nach Verabschiedung eines Gesetzes hat der Präsident innerhalb von zehn Tagen ein sogenanntes Verkündungsdekret (Decreto Promulgatorio) zu erlassen, in dem das neue Gesetz und sein ordnungsgemäßes Zustandekommen bestätigt werden.

Die Gesetze werden im Amtsblatt „Diario Oficial“ veröffentlicht. 

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Chile ist Mitglied verschiedener internationaler Organisationen, wie der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organisation), der Konvention von Montevideo (Montevideo Convention on the Rights and Duties of States) und der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC - Asia-Pacific Economic Cooperation). Zudem ist Chile assoziiertes Mitglied des Mercosur (Mercado Común del Sur) und der Andengemeinschaft (CAN - Comunidad Andina de Naciones). In 2010 ist Chile nach Mexiko als zweites südamerikanisches Land Mitglied der OECD geworden.  

Sonstiges

Freihandelsabkommen

Chile hat 33 Freihandelsabkommen abgeschlossen, die 64 Länder einbeziehen. Diese repräsentieren über 60 Prozent der Weltbevölkerung und machen Chile zu einem der Länder mit den meisten Handelsabkommen der Welt. Zwischen der Europäischen Union und Chile besteht seit 2005 ein Assoziationsabkommen über Politischen Dialog, Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wichtiger Bestandteil des Abkommens war die Errichtung einer Freihandelszone. Der Wirtschaftsteil des Abkommens ist bereits 2003 in Kraft getreten. Des Weiteren ist Chile Mitglied der 2011 gegründeten Pazifikallianz (Alianza del Pacífico).

Handelspartner Deutschlands

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belegte Chile in der Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel des Jahres 2022 mit einem Umsatz (Exporte + Importe) von rund 4,1 Mrd. Euro Platz 58. Die Exporte nach Chile haben ein Volumen von rund 2,8 Mrd. Euro (Platz 53 der Bestimmungsländer). 

Dieser Inhalt gehört zu