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Hongkong: Rechtsquellen
Seit Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong am 1. Juli 1997 an die VR China hat Hongkong den Status einer Sonderverwaltungsregion gemäß dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme".
13.09.2023
Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick
Das Regierungssystem Hongkongs ist teil-demokratisch. Eine Gewaltenteilung gibt es nur bedingt. Danach untersteht Hongkong zwar der Regierung in Peking, genießt jedoch weitreichende Autonomie und hat mit dem "Chief Executive" einen eigenen Regierungschef. Auch schreibt die Verfassung Hongkongs, das "Basic Law", fest, dass bis zum Jahre 2047 das bisherige auf dem Common Law beruhende Rechtssystem fortgilt. Es räumt Hongkong weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Chinesische Gesetze haben demnach keine Geltung in Hongkong, mit Ausnahme der Gesetze, die Außenpolitik und Verteidigung des Landes betreffen. Das chinesische "Gesetz zur nationalen Sicherheit" trat am 30. Juni 2020 in Kraft.
Als ehemalige Kronkolonie ist Hongkong Gründungsunterzeichner des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) beziehungsweise seit dem Jahr 1995 der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Mitglied der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC), der Asiatischen Entwicklungsbank (seit 4. Dezember 1965) und assoziiert bei der VN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik.
Am 12. November 2017 unterzeichnete Hongkong ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN), das heißt das "ASEAN-Hong Kong, China Free Trade Agreement (AHKFTA)" und das "ASEAN-Hong Kong Investment Agreement (AHKIA)". Diese traten im Juni 2019 unter anderem für Hongkong in Kraft.
