Wo fördern EU-Gelder die Konnektivität?

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 wurden verschiedene Instrumente aus der vergangenen Förderperiode vereinigt. Das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) firmiert mittlerweile unter dem griffigeren Namen Global Europe. Es ist mit Mitteln in Höhe von 79,5 Milliarden Euro ausgestattet.

In den Mehrjahresrichtprogrammen (Multiannual Indicative Programmes, MIPs) stellt die Europäische Kommission ihre Förderprioritäten für einzelne Länder vor. Für die meisten Weltregionen liegen diese Pläne nun vor. Bei direkten Nachbarländern der Europäischen Union (EU) unterscheidet sich das Format. Dort steht die Veröffentlichung der Förderpläne noch aus.

Neben den MIPs für einzelne Partnerländer gibt es auch Regionalprogramme, die übergreifende Ziele für die jeweiligen Weltregionen definieren. Die Gelder für die einzelnen Empfängerländer werden in zwei Förderabschnitten (1. Abschnitt: 2021-2024) vergeben.

Wie steht es um das Thema Konnektivität, also die Förderung von Infrastruktur und Vernetzung? Eine Begriffsanalyse zeigt: Konnektivität (connectivity, connectivité) taucht in 60 Prozent der MIPs für die Länder in Amerika und der Karibik auf. In Subsahara-Afrika sind es 65 Prozent und in der Asien-Pazifik Region sogar 88 Prozent. Dabei werden verschiedene Schwerpunkte gelegt. Während digitale Konnektivität in allen Regionen gefördert werden soll, wird der Begriff gerade in den MIPs zur Asien-Pazifikregion eher im Kontext einer besseren regionalen Vernetzung verwendet. Die EU will dort zum Abbau von Handelsschranken und zur regionalen Integration beitragen.

Die neue EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway taucht in den MIPs dagegen kaum auf, da die Dokumente bereits lange vor der Präsentation der neuen Initiative im Dezember 2021 verfasst wurden. Allerdings wird die klassische Entwicklungszusammenarbeit nur einen kleinen Beitrag der anvisierten Gesamtinvestitionssumme von 300 Milliarden Euro der Initiative ausmachen. Der Großteil soll stattdessen über Investitionsgarantien der europäischen Finanzinstitutionen mobilisiert werden.

Erneuerbare Energien und Wasserwirtschaft für Subsahara-Afrika

In der Förderperiode von 2021 bis 2027 werden der Region Subsahara-Afrika insgesamt Außenhilfen in Höhe von 29,18 Milliarden Euro zuteil. Die Förderung von Konnektivität in den Bereichen Transport, Energie und Digitales spielt dabei eine Rolle, steht jedoch hinter anderen Prioritäten, wie Bildung und guter Regierungsführung, zurück. Gerade in Zentralafrika und der Sahelzone haben die Themen Migration und Sicherheit Vorrang.

Im Regionalprogramm für Subsahara-Afrika sind für den gesamten Förderzeitraum 10,24 Milliarden Euro vorgesehen, die vornehmlich in die Bereiche ökologischer Wandel, nachhaltiges Wachstum, Digitales und Migration fließen sollen. Mit 1,45 Milliarden Euro aus diesem Topf möchte die EU über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) private Investitionen in der Region mobilisieren.

Größtes einzelnes Empfängerland im Zeitraum 2021 bis 2024 ist Nigeria mit 508 Millionen Euro. Davon entfallen 178 Millionen Euro auf das Kapitel "Grüne und digitale Wirtschaft", das landwirtschaftliche Projekte, erneuerbare Energien und Projekte zur Kreislaufwirtschaft fördern wird. In Benin stehen 102 der insgesamt 255 Millionen Euro Fördermittel für grünes Wachstum zur Verfügung. Damit soll auch die Modernisierung des Hafens Cotonou gefördert werden.

In Ostafrika unterstützt die EU Projekte zur Verbesserung der städtischen Transport-, Digital- und Energieinfrastruktur. Im südlichen Afrika soll der Großteil der Gelder für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Wasserversorgung verwendet werden.

Gemeinsame Regeln sollen Asien besser vernetzen

Fördergelder in Höhe von 8,48 Milliarden Euro sollen von 2021 bis 2027 in die Asien-Pazifik-Region fließen. MIPs wurden mit 23 Ländern in Asien abgeschlossen. Die Förderung "harter" Infrastruktur macht dabei einen eher kleinen Teil der Gesamtsumme aus. Während erneuerbare Energien in den meisten Programmen aufgeführt sind, bleibt gerade der Bereich Transportkonnektivität unterrepräsentiert. 

Die Länder Zentralasiens werden mit 300 Millionen Euro bedacht. Die Mehrjahresrichtprogramme für die Region enthalten thematische Kapitel zur Förderung des ökologischen Wandels. Ein Teil dieser Gelder wird für die Förderung erneuerbarer Energien verwendet. Der Rest fließt vor allem in Projekte zum ökologischen Landbau. 

Im bevölkerungsreichen Südasien wird 1 Milliarde Euro verteilt. Etwa die Hälfte der länderspezifischen Gelder ist für Projekte zum ökologischen Wandel angedacht und unterstützt damit auch den Ausbau erneuerbarer Energien in dieser Region.

In Südostasien liegt der Fokus auf der Beratung des öffentlichen Sektors. In den MIPs wird "regionale Konnektivität" häufig als Priorität gelistet. Die EU möchte ihre Expertise bei der regionalen Integration einbringen, um die Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) noch besser zu vernetzen. Weitere Schwerpunkte sind digitale und Energiekonnektivität, die jeweils mit einem Teil der Gelder für den ökologischen Wandel und gute Regierungsführung bedacht werden. Auf den Philippinen soll beispielsweise bessere digitale Konnektivität mit 20 Millionen Euro gefördert werden.

Global Europe unterstützt digitale Verbindungen in und nach Lateinamerika

Für Lateinamerika und die Karibik sind insgesamt 3,39 Milliarden Euro an Fördermitteln vorgesehen. Der überwiegende Teil der Gelder soll in Umweltschutzprojekte fließen. Aber auch die digitale Wirtschaft ist ein Schwerpunkt des 1,28 Milliarden Euro umfassenden Regionalprogramms. Über 600 Millionen Euro sollen über den EFSD+ in der Region private Investitionen mobilisieren. 

In Kolumbien, El Salvador und Jamaika wird Konnektivität im Zusammenhang mit Digitalinfrastruktur besonders hervorgehoben.

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