Die Paneuropa-Mittelmeer-Zone

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Beteiligte Länder
Die Paneuropa-Mittelmeer-Zone als Kumulierungszone
Zollvergünstigungen für Ursprungswaren
Ursprungsnachweis für Waren der Paneuropa-Mittelmeer-Zone
Modernisierte Ursprungsregeln ab 2025

Die Paneuropa-Mittelmeer-Zone entspricht nicht dem klassischen Typ einer Freihandelszone, in der zwei oder mehr Vertragsparteien auf der Grundlage eines Freihandelsvertrages die Schaffung einer Freihandelszone vereinbart haben. Sie zeichnet sich vielmehr durch ein Netzwerk von mehr als 60 Präferenzabkommen aus, die die beteiligten Länder untereinander abgeschlossen haben. Soweit als Bindeglied einheitliche Ursprungsregeln bestehen, führt dies zu weitreichenden Zollvergünstigungen.

Beteiligte Länder

Die Paneuropa-Mittelmeer-Zone als Kumulierungszone

Staaten schließen untereinander Präferenzabkommen, um Zollvergünstigungen zu erhalten oder sogar zollfrei Waren auszutauschen. Die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen innerhalb einer Freihandelszone setzt voraus, dass es sich bei den Erzeugnissen um Ursprungswaren handelt. Die Kriterien hierfür sind im Ursprungsprotokoll des jeweiligen Präferenzabkommens geregelt. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Regelungen zur sogenannten Kumulierung von Waren.

Bei der Kumulierung werden Vormaterialien mit Ursprung in einem oder (jeweils) mehreren Ländern den Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land zugerechnet (kumuliert). Voraussetzung für eine solche uneingeschränkte Kumulierung innerhalb der Paneuropa-Mittelmeer-Zone ist, dass das Land der Endfertigung und das Endbestimmungsland mit allen Ländern, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben.

Dieses Prinzip der sogenannten variablen Geometrie wird ausdrücklich in den Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Pan-Europa-Mittelmeer (ABl. 2007/C/83/01) erwähnt und ergibt sich auch aus dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln (im Folgenden: PEM-Übereinkommen) (Abl. 2013/L/54/1 vom 26.2.2013).

Ziel des PEM-Übereinkommens ist es, die Einheitlichkeit der Ursprungsregeln zu vereinfachen und eine effizientere Verwaltung der Regeln zu ermöglichen. Auf der Grundlage des PEM-Übereinkommens (als einheitliche Ursprungsregeln) ist eine uneingeschränkte Kumulierung nur möglich, wenn dieses Übereinkommen die bisherigen Ursprungsprotokolle der Freihandelsabkommen zwischen den Staaten jeweils ersetzt. Dies erfolgt durch eine Verweisung auf das Übereinkommen in den jeweiligen Präferenzabkommen. Änderungen des Übereinkommens wirken sich dann gleichzeitig auf die Abkommen aus, ohne dass jeweils im Einzelnen die Ursprungsprotokolle geändert werden müssen. Da der Übergang zum PEM-Übereinkommen nicht gleichzeitig für alle Vertragsparteien der Pan-Euro-Med-Zone erfolgt, können zur Vermeidung von Nachteilen weiterhin auch die einschlägigen Artikel zur Kumulierung der früheren Ursprungsprotokolle angewendet werden.

Die EU-Kommission veröffentlicht in aktuellen Mitteilungen jeweils eine Übersicht über die zwischen den Mitgliedern der Pan-Euro-Med-Zone möglichen Kumulierungen (Matrix).

Zollvergünstigungen für Ursprungswaren

Hinsichtlich der Ursprungsregeln/-systematik unterscheidet sich das PEM-Übereinkommen kaum von anderen Ursprungsprotokollen. Auch hiernach müssen Ursprungserzeugnisse entweder vollständig in der Freihandelszone gewonnen, hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet sein. Bei der Mehrzahl der Erzeugnisse ist ausreichende Be- und Verarbeitung der eingesetzten Vormaterialien ohne Ursprung definiert als Positionswechsel, Wertkriterium (häufig max. 30 bzw. 40 Prozent des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware) oder einer Kombination aus beiden. Für einige Erzeugnisse gelten Sonderregelungen (zum Beispiel doppelter Positionswechsel bei Textilien). Einzelheiten enthält Anhang II des PEM-Übereinkommens. Wichtig für das Funktionieren der Freihandelszone sind die weitreichenden Kumulierungsregeln.

Pan-Euro-Med-Kumulierung: Ein Beispiel

Quelle: GTAI
Die Länder 1 und 2 unterhalten ein bilaterales Freihandelsabkommen (FHA). Land 1 liefert Vormaterialien an Land 2. Dort findet eine Weiterverarbeitung statt. Die Fertigware wird danach zurück an Land 1 verkauft. Wegen der Zulieferung aus Land 1 wurde die Ware nicht vollständig in Land 2 erzeugt. In diesem Fall kann dennoch darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob die Ursprungsregeln erfüllt sind. Denn die in Land 1 erfolgten Verarbeitungsschritte werden denjenigen in Land 2 hinzugerechnet (bilaterale Kumulation). Hätte Land 2 die Vormaterialien aus Land 3 bezogen, mit dem kein FHA besteht, so wäre zu prüfen gewesen, ob die Vormaterialien den Ursprungsregeln entsprechend ausreichend be- oder verarbeitet wurden. Falls nicht, wäre die Fertigware in Land 1 nicht präferenzberechtigt gewesen. Wenn nun aber Land 3 ebenfalls ein FHA mit den Ländern 1 und 2 mit gleichlautenden Ursprungsprotokollen unterhält, können die Fertigwaren präferenzberechtigt nach Land 1 exportiert werden. Die Vormaterialien aus Land 3 wirken sich nicht ursprungsschädlich aus (diagonale Kumulierung). Anders ausgedrückt bedeutet Kumulierung, dass die Verwendung von Vorerzeugnissen mit Ursprung in jedem beliebigen Land einer Präferenzzone zur Folge hat, dass das hergestellte Erzeugnis als präferenzberechtigte Ursprungsware in ein beliebiges anderes Land dieser Präferenzzone ausgeführt werden kann. Voraussetzung für eine derartige Kumulierung ist allerdings, dass zwischen den beteiligten Staaten Präferenzabkommen mit gleichlautenden Ursprungsprotokollen in Kraft sind. Das Pan-Euro-Med-Abkommen sieht die diagonale Kumulierung vor. Dabei werden Vormaterialien aus verschiedenen Ländern innerhalb der Präferenzzone verwandt und das hergestellte Ursprungserzeugnis wird sodann an eine andere Vertragspartei aus der Präferenzzone, die nicht an der Vorlieferung beteiligt war, geliefert. Bezogen auf die Grafik liefert Land 1 Vormaterialien mit Ursprung in Land 1 an Land 2. Land 2 ist ebenfalls Partner der Präferenzzone bzw. des Abkommens und übernimmt den Herstellungsprozess des Enderzeugnisses. Die Ware hat folglich ihren Ursprung in Land 2 und wird anschließend an Land 3, welches ebenfalls Teil der Präferenzzone ist, geliefert.

Grafik | © GTAI, Eigene Darstellung, in Anlehnung an IHK Schwaben

Ursprungsnachweis für Waren der Paneuropa-Mittelmeer-Zone

Anwendbarkeit der Regeln nach dem PEM-Übereinkommen

Waren, die ihren Ursprung durch die Die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung erhalten haben, müssen dies in besonderer Weise nachweisen. Dies erfolgt derzeit durch die Warenverkehrsbescheinigung „EUR-MED“ oder einer Ursprungserklärung „EUR-MED“ auf der Rechnung.
Gründet sich die Präferenz nicht auf eine Kumulierung, sind weiterhin die klassischen Nachweise zu verwenden (EUR.1 und Ursprungserklärung).

Zollvergünstigungen können bei Wiederausfuhr in ein zweites Bestimmungsland nicht gewährt werden, wenn die Ware lediglich mit einem klassischen Präferenznachweis in das erste Bestimmungsland ausgeführt wurde. Vergünstigungen sind nur möglich, wenn die Ware bereits mit dem Präferenznachweis EURO-MED in das erste Bestimmungsland ausgeführt wurde.

Anwendbarkeit der Übergangsregeln

Ab dem 1.1.2025 sind neue revidierte Ursprungsregeln anwendbar. Da man sich vor einem entsprechenden Beschluss des gemischten Ausschusses nicht darauf geeinigt hatte, sahen mehrere Freihandelsabkommen zwischen Vertragsparteien von Pan Euro Med vor, die neuen Regeln als Übergangsregeln wahlweise zu den bereits bestehenden Ursprungsregeln des Übereinkommens anzuwenden. Diese Wahlmöglichkeit endet zum 31.12.2024. Solange muss bei der Ausstellung von Präferenznachweisen noch die Anwendung der Übergangsregelung durch den Vermerk "Transitional Rules" kenntlich gemacht werden. Als Präferenznachweis wird nur die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1/die Ursprungserklärung des Ausführers im Rahmen der Übergangsregeln akzeptiert. Beim Import sind besondere Codierungen für Präferenznachweise anzumelden.

Modernisierte Ursprungsregeln ab 2025

Bis zum 31. Dezember 2024 gelten somit noch zwei Systeme in der PEM-Zone:

das PEM-Übereinkommen und
die Übergangsregeln

Ab dem 1. Januar 2025 gilt dann nur noch das revidierte PEM-Übereinkommen und somit nur noch ein Set von Ursprungsregeln im gesamtem PEM-Raum. Die Übergangsregeln sind sodann nicht mehr anwendbar, da das revidierte PEM-Übereinkommen diese inhaltlich deckungsgleichen Übergangsregeln ersetzen wird. Hierzu berichten wir ausführlich in unserem Bericht "Modernisierte Ursprungsregeln im PEM-Raum verabschiedet".

Weitere Informationen zu den neuen Übergangsregeln