Inwieweit sind Hilfgüter von Exportbeschränkungen betroffen?

Klassische Hilfslieferungen in die Ukraine unterfallen keinen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen. Insbesondere zählen dazu:

• Wasser
• Nahrungsmittel
• Zelte
• Feldbetten
• Decken
• Schlafsäcke
• zivile Kleidung (Schuhe, Jacken, Mützen usw.)
• Verbandsmaterial
• Kinderspielzeug
• handelsübliche Rundfunkempfänger
• zivile Mobilfunktelefone

Auch Lieferungen von verkehrsfähigen Medikamente (ausgenommen Barbiturate und Radiopharmaka) in die Ukraine sind möglich. Unter verkehrsfähig versteht man:

• Antibiotika
• antivirale Medikamente (Virostatika)
• rezeptfreie Schmerzmittel
• fiebersenkende Mittel
• Magen-Darm-Mittel
• Wund- und Heilsalben
• Mittel zur Wunddesinfektion (Antiseptika)
• Mittel gegen Atemwegserkrankungen und Erkältungen
• Antikoagulanzien
• blutstillende Mittel
• entzündungshemmende Salben und Gels
• Mittel gegen Übelkeit und Erbrechen
• Insulin
• Koronarmittel.

Die Ausfuhr von Waren, welche primär zu militärischen Zwecken bestimmt sind, erfordern eine Ausfuhrgenehmigung des BAFA.