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Neue Streikwelle in Finnland
Die finnische Regierung steht aufgrund ihrer Arbeitsmarktpolitik vor einer der größten Streikwellen in der Geschichte des Landes - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
13.03.2024
Von Barbara Kussel | Bonn
In Finnland hat der größte Gewerkschaftsbund, Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö (SAK), dazu aufgerufen, die Arbeit für zwei Wochen, bis Sonntag, den 24. März 2024, niederzulegen. Schon im Februar wurden Kindergärten, Geschäfte, Restaurants und Busse bestreikt. Auch der Flughafen Helsinki musste viele Flüge streichen.
Bereits die Arbeitsniederlegungen bis Februar dürften das Land über 1 Milliarde Euro gekostet haben, schätzt der Zentralverband der finnischen Wirtschaft, Elinkeinoelämän Keskusliitto (EK). EK ist der größte Arbeitgeberverband im Land. Die jüngste Streikwelle dürfte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 320 Millionen Euro schmälern, so der EK.
Alle Häfen von Arbeitsniederlegungen betroffen
Im Transportsektor betrifft der zweiwöchige Streik alle Häfen des Landes, allen voran die drei größten Ports Hamina-Kotka, Helsinki und Sköldvik. Das trifft die Wirtschaft ins Mark, schließlich werden gut 95 Prozent des finnischen Außenhandels über die Häfen des Landes abgewickelt, berichtet die Fachzeitschrift Tekniikka ja Talous. Vor allem die Holzwirtschaft, die technischen Branchen und die Metallindustrie werden blockiert. Doch auch der Transport von Ölprodukten in Tankwagen und der Umschlag sind betroffen, warnt die dänische Reederei Maersk in einer Pressemitteilung, mit Blick auf Folgen für Industrie und Dienstleistungen.
Die finnischen Forstindustrieunternehmen UPM-Kymmene und Metsä Group haben aufgrund der Streiks ihre Produktion heruntergefahren. UPM hat den Betrieb in mindestens vier seiner Fabriken eingestellt, darunter in den Papierfabriken in Kouvola, in Rauma und in Jämsänkoski sowie in der Zellstofffabrik in Lappeenranta. Andere Unternehmen, die ursprünglich keine Streikabsicht hatten, haben ebenfalls ihre Werke schließen müssen, weil die Rohstofflieferungen eingestellt wurden. Die Metsä Group schätzt, dass die Auswirkungen der Lieferunterbrechungen noch monatelang andauern könnten.
Arbeitnehmerrechte sollen beschnitten werden
Die Finnen gehen auf die Straße, weil die Regierung unter Ministerpräsident Petteri Orpo Arbeitnehmerrechte beschneiden will. Orpo ist Vorsitzender der konservativen Nationalen Sammlungspartei (Kokoomus) und seit dem 20. Juni 2023 Regierungschef der Republik Finnland. Konkret soll vor allem das Recht auf Streiks beschränkt werden. Darüber hinaus ist zum Beispiel auch geplant, Kündigungen von Mitarbeitern zu erleichtern oder das Arbeitslosengeld zu kürzen. Die Gewerkschaft der Automobil- und Transportarbeiter Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto (AKT) betont, dass der Streik sich gegen die Politik, vor allem gegen die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht, richte, und nicht gegen die Arbeitgeber. Es ist ein politischer Streik.
Die Regierung will Reformen, damit Finnland wettbewerbsfähiger wird. Sie muss die Staatsverschuldung senken, diese ist von 65 Prozent Ende 2019 auf 74 Prozent Ende 2023 gestiegen. Auch die Arbeitslosenquote ist hoch und lag im Jahr 2023 bei 7,2 Prozent. In einem Arbeitspapier zur Staatsverschuldung Finnlands hat der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits Ende Dezember 2023 Reformen angemahnt. Die Arbeitsmarktreformen werden die Beschäftigung verbessern, fügt der IWF im März 2024 hinzu.