Neues Gesetz über die Mediation

Hinweis: Die Rechtsmeldung wurde erstmals am 9. Dezember 2019 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit dies erforderlich war - aktualisiert im November 2022.

Mediation wird als ein Verfahren definiert, bei dem die Parteien mit Unterstützung eines Mediators eine Streitigkeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen wollen. Ein Mediator ist nicht berechtigt, eine eigene Entscheidung hinsichtlich des Streits zu treffen. Die Vorschriften des neuen Gesetzes finden sowohl auf Mediationen, die auf Grundlage einer Mediationsvereinbarung durchgeführt werden, als auch auf gerichtliche Mediationen gemäß Kapitel XXI¹ der georgischen Zivilprozessordnung, Anwendung (Art. 1, 2).

Die Durchführung des Mediationsverfahrens bewirkt die Hemmung der Verjährungsfrist (Art. 12). Bei entsprechender Vereinbarung der Parteien kann die am Ende der Mediation erzielte schriftlich fixierte Einigung gerichtlich vollstreckt werden (Art. 13). Artikel 10 betont die Verschwiegenheitspflicht im Rahmen der Mediation.

Es wird ein einheitliches Register von Mediatoren geschaffen, das von der Mediatorenvereinigung geführt wird. Gemäß den Einführungsbestimmungen muss der Oberste Justizrat Georgiens gewährleisten, dass bis zum 1. Dezember 2019 im Register von Mediatoren nicht vorbestrafte natürliche Personen eingetragen werden, die eine entsprechende Ausbildung (mindestens 40 Stunden) absolviert und in den letzten zwei Jahren mindestens eine gerichtliche Mediation durchgeführt haben.

Das neue Gesetz ist auf der Internetseite des Amtsblattes Georgiens in georgischer Originalfassung sowie in englischer und russischer Übersetzung abrufbar.