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Ghana: Gewerblicher Rechtsschutz
Ghana ist Mitglied der ARIPO. Patente können danach über die ARIPO angemeldet werden. Außerdem gelten die nationalen Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz.
07.06.2024
Von Katrin Grünewald, Helge Freyer | Bonn
In Ghana gelten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes unter anderem der Patents Act, 2003 (ACT 657), der Trade Marks Act, 2004 (ACT 664), der Copyright Act, 2005 (ACT 690), der Geographical Indications Act, 2003 (ACT 659) und der Industrial Designs Act, 2003 (ACT 660).
Nach dem Patents Act, 2003 können Patente in Ghana registriert werden, wenn eine Erfindung neu ist, eine schöpferische Leistung erbracht wurde und die Erfindung gewerblich anwendbar ist. Ein Patent kann nur durch den Erfinder angemeldet werden. Das Patent ist ab dem Zeitpunkt der Anmeldung 20 Jahre gültig. Für die Dauer des Patents fällt eine jährliche Gebühr an.
Marken sind eintragungsfähig, wenn es sich um Zeichen oder Zeichenkombinationen handelt, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen in unverwechselbarer Weise darzustellen. Die Zeichen oder Zeichenkombinationen können aus Wörtern, Personennamen, Buchstaben, Zahlen oder Bildelementen bestehen. Nicht eintragungsfähig sind Handelsnamen, Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder mit Marken anderer Eigentümer verwechselt werden können. Außerdem darf die Marke nicht geeignet sein, die Öffentlichkeit aufgrund der geografischen Herkunft oder der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen irrezuführen. Sie darf einem Wappen, einer Flagge, einem Emblem, einem Namen, einer Abkürzung, den Initialen des Namens oder einem amtlichen Zeichen von einem Staat oder einer internationalen Organisation oder bereits bekannten Marken nicht zu ähnlich sein. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre ab der Anmeldung und kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden.
Weitere Informationen, insbesondere über die Anmeldung von Patenten und Warenzeichen, sind auf der Webseite des ghanaischen Handelsregisters (Registrar General) unter Services verfügbar.
Ghana ist außerdem Mitglied der Afrikanischen regionalen Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization - ARIPO) und hat das Harare Protocol on Patents and Industrial Designs unterzeichnet. In diesen Bereichen können sich Unternehmen an die ARIPO wenden und beispielsweise Patente anmelden.
Weitere Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz in Ghana sind abrufbar auf der Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO). Dort finden sich auch Angaben zu Kontaktstellen im Land (Industrial Property Office/Copyright Office).
