Ghana: Rechtsverfolgung

Anerkennung und Vollstreckung

Ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen existiert zwischen Deutschland und Ghana nicht. Rechtsgrundlage der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ghana ist insbesondere das Foreign Judgments and Maintenance Orders (Reciprocal Enforcement) Instrument 1993. Im Anhang dieses Gesetzes sind Länder aufgezählt, deren Urteile in Ghana anerkannt werden. Deutschland ist nicht dabei. Zu beachten sind darüber hinaus der Courts Act, 1993 (ACT 459) und die High Court (Civil Procedure) Rules, 2004. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Dies ist im Verhältnis zu Deutschland (siehe dazu auch § 328 der deutschen ZPO) grundsätzlich nicht der Fall.

Gerichtssystem

Das ghanaische Gerichtssystem ist unter anderem in Sec. 125 ff. der ghanaischen Verfassung geregelt. Danach besteht das Gerichtssystem im Wesentlichen aus den Superior Courts und den Lower Courts. Der Supreme Court ist das höchste Gericht und die letzte Rechtsmittelinstanz. Alle anderen Gerichte sind an die Entscheidungen des Supreme Court gebunden. Er ist zuständig für Rechtsmittel gegen Urteile des Court of Appeal sowie für Verfassungsfragen. Der Court of Appeal ist unter anderem für Rechtsmittel gegen Urteile des High Court zuständig. Der High Court wiederum ist grundsätzlich für alle Streitigkeiten zuständig. Einige Streitigkeiten sind allerdings ausdrücklich den Lower Courts zugewiesen. 

Darüber hinaus sind die Commercial Courts dem High Court zugeordnet. Sie entscheiden über wirtschaftliche Streitigkeiten, beispielsweise bei Unternehmensgründungen, steuerlichen Streitigkeiten oder Insolvenz- und Restrukturierungsfragen. Die Lower Courts bestehen aus Circuit Courts, District Courts, Juvenile Courts und traditionellen Gerichten. Für wirtschaftliche Fragen sind lediglich die ersten beiden relevant. Zur Zuständigkeit der Circuit Courts in Zivilsachen gehören unter anderem zivilrechtliche Ansprüche bis zu einem Streitwert von 50.000 Ghana-Cedi oder Streitigkeiten in Bezug auf das Eigentum oder den Besitz eines Grundstücks. Die District Courts sind hingegen unter anderem für zivilrechtliche Ansprüche oder Streitigkeiten in Bezug auf das Eigentum oder den Besitz eines Grundstücks bis zu einem Streitwert von 20.000 Ghana-Cedi zuständig.

Schiedsgerichtsbarkeit

Das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist für Ghana am 8. Juli 1968 in Kraft getreten. Informationen zum Übereinkommen finden sich auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) (dort ist außerdem eine Statustabelle abrufbar). 

Für ghanaische Schiedsverfahren gilt unter anderem der Alternative Dispute Resolution Act, 2010. Dieser ist auf alle Streitigkeiten anwendbar, die im nationalen oder öffentlichen Interesse stehen, die Umwelt oder die Durchsetzung und Auslegung der Verfassung betreffen sowie jede andere Streitigkeit, die nach dem Gesetz nicht durch eine alternative Streitbeilegungsmethode geregelt werden kann. Das Gesetz macht außerdem Vorgaben zur Form einer Schiedsklausel sowie zum Beginn und dem Ablauf eines Schiedsverfahrens. Es sieht ferner Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedssprüchen vor. Danach müssen fünf Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Schiedsspruch wurde von einer kompetenten Schiedsinstitution erlassen,
2. es besteht eine Vereinbarung über die Gegenseitigkeit,
3. der Schiedsspruch ist im Einklang mit den internationalen Übereinkommen ergangen,
4. das Original des Schiedsspruchs und die Schiedsvereinbarung wurden vorgelegt und
5. es ist kein Rechtsmittel anhängig.

Anwälte vor Ort

Auf der Webseite der Deutschen Botschaft in Accra steht eine Liste von im Land tätigen Anwälten zum Abruf bereit, die auch Informationen zum ghanaischen Gerichtssystem und zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen in Ghana enthält.

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