Sozialgesetzbuch in Indien verabschiedet

Hinweis: Diese Rechtsmeldung wurde erstmals am 20. Oktober 2020 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit dies erforderlich war - aktualisiert im Juli 2024.

Durch das neue Gesetzeswerk werden neun bestehende separate Gesetze zur Sozialversicherung, darunter der Employee´s Compensation Act, 1923, der Maternity Benefit Act, 1961, der Employees' Provident Funds and Miscellaneous Provisions Act, 1952, der Employees' State Insurance Act, 1948 sowie der Payment of Gratuity Act, 1972, aufgehoben, Sec. 164 Abs. 1 Code on Social Security.

Beispielsweise soll künftig die Zahlung einer Abfindung für befristet Beschäftigte nicht mehr an die Bedingung einer fünfjährigen Mindestbeschäftigungsdauer geknüpft, sondern nach Ablauf der befristeten Vertragslaufzeit zu zahlen sein, Sec. 53 Abs. 1 Code on Social Security.

Das Datum des Inkrafttretens des Sozialgesetzbuches wird noch von der Zentralregierung bekannt gegeben, wobei je nach Vorschrift verschiedene Daten möglich sind. Zudem sollen Durchführungsbestimmungen folgen.

Der Code on Social Security, 2020 ist eines von vier neu geschaffenen einheitlichen Arbeitsgesetzbüchern, in denen zahlreiche in Indien bestehende einzelne Arbeitsgesetze zusammengeführt werden. Dabei handelt es sich außerdem um den Code on Wages, 2019 hinsichtlich Löhnen (Gesetzestext) und die beiden ebenfalls Ende September 2020 verabschiedeten Kodifikationen zum Arbeitsschutz (Occupational Safety, Health and Working Conditions Code, 2020) sowie hinsichtlich Arbeitsbeziehungen (Industrial Relations Code, 2020).

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Arbeitsmarkt Indien