Neuregelung des irischen Verbraucherschutzrechts

Der Gesetzentwurf der Consumer Rights Bill 2022 verfolgt den Hauptzweck, das irische Verbraucherschutzrecht stärker an das europäische anzugleichen. Er dient vor allem der Implementierung der folgenden Richtlinien:

• Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen,
• Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs und
• Richtlinie (EU) 2019/2161 (Omnibus-Richtlinie).

Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen – zum Beispiel Downloads, Streaming oder Cloud-Produkte – waren bisher nicht Gegenstand einer spezifischen gesetzlichen Regelung. Der Gesetzentwurf ändert diese Situation durch die Einführung neuer Schutzmaßnahmen: Hierzu zählen ein Recht auf Lieferung, subjektive und objektive Anforderungen an die Konformität, Kündigungsrechte sowie Entschädigungsmöglichkeiten.

Mit Blick auf Warenkäufe erweitert der Gesetzesentwurf die Rechte und Rechtsmittel im Rahmen eines Verbrauchervertrages: Neue Regelungen gelten unter anderem für den Gefahrübergang und gewerbliche Garantien.

Der Gesetzentwurf zielt zudem darauf ab, die geltenden Rechtsvorschriften über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu überarbeiten.

Der Stand des Gesetzgebungsverfahrens kann online eingesehen werden. Einen umfassenden Überblick über die neuen EU-Richtlinien bietet die GTAI-Textsammlung Europäische Union stärkt Verbraucherrechte.

Zum Thema:

• Mitteilung der irischen Regierung (auf Englisch)