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Ausländisches Wirtschaftsrecht

Gesetze in Saudi-Arabien

Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach saudi-arabischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Von Jakob Kemmer, Sherif Rohayem

Hinweis: Alle Jahreszahlen beziehen sich auf den in Saudi-Arabien offiziellen Mondkalender der islamischen Tradition. Eine kostenlose Umrechnung der Daten in den gregorianischen Kalender bieten folgende Online-Dienste an:

Klicken Sie hier, um Gesetzestexte aus zahlreichen Rechtsgebieten zu finden:

Rechtsordnung, Völkerrecht

Verfassungsrecht

  • Grundgesetz des Königreichs Saudi-Arabien (1992), englische Übersetzung

  • Gesetz über den Schura-Rat (Shura Council Law), englische Übersetzung

Internationale Verträge

  • Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit der GCC-Staaten vom 31.12.2001, englische Fassung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

Bürgerliches Recht

Civil Transaction Law (Zivilgesetzbuch) - königliches Dekret Nr. M/191, englische Übersetzung, arabische Fassung

Immobilienrecht

  • Gesetz zum Erwerb von Immobilien durch Ausländer (Kgl. Dekret Nr. M/15/1421), englische Übersetzung

Handelsrecht

Handelsvertreter- und Eigenhändlerrecht

Gesellschaftsrecht

Allgemeines

  • Gesetz über Handelsgesellschaften, englische Übersetzung

Insolvenzrecht

  • Insolvenzgesetz (1439/6/6), englische Übersetzung
  • Durchführungsverordnung zum Insolvenzgesetz (1439/12/30), englische Übersetzung

Gewerblicher Rechtschutz

Patentrecht

  • Patentgesetz (Kgl. Dekret M/27/1425), englische Übersetzung

Warenzeichenrecht 

  • Markengesetz (Kgl. Dekret Nr. M/21/1423), englische Übersetzung
  • Durchführungsverordnung, englische Übersetzung 

Urheberrecht

  • Urhebergesetz (Kgl. Dekret M/41/1424), englische Übersetzung

Verbraucherschutzrecht

Allgemeines

  • Gesetz über die Sicherheit von Produkten, arabische Fassung
  • Verordnung über Flugpassagierrechte (26/5/1438), englische Übersetzung

Sonstiges Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht 

  • Arbeitsgesetz (Kgl. Dekret Nr. M/51/1426), englische Übersetzung 

Vergaberecht

  • Vergabegesetz, englische Übersetzung
  • Durchführungsverordnung zum Vergabegesetz, englische Übersetzung
  • Verordnung über Präferenzen für Local Content, lokale kleine und mittlere Unternehmen und Kapitalmarkt gelistete Unternehmen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen, englische Übersetzung

Bank- und Börsenrecht

  • Geldwäschegesetz (Kgl. Dekret M/20/1439, englische Übersetzung 

Sozialversicherungsrecht

  • Gesetz über das Sozialversicherungssystem (Kgl. Dekret M/45/142), arabische Fassung

Verschiedenes

  • Durchführungsverordnung für das Gesetz über die Anwendung der Bauverordnung Königliches, englische Übersetzung
  • Gesetz über pharmazeutische Einrichtungen und Produkte, arabische Fassung

Prozessrecht, Rechtsverfolgung

Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

  • Gesetz über die Justiz (Kgl. Dekret M78/19/1428), englische Übersetzung, arabische Fassung
  • Gesetz über zivilrechtliche verfahren (Kgl. Dekret M/1/1435), englische Übersetzung, 
  • Gesetz über den Beschwerdeausschuss (M/78/1428), englische Übersetzung

Schiedsgerichtsbarkeit 

  • Schiedsgesetz (M/34/1433), englische Übersetzung

Rechtsanwalts- und Notarrecht

  • Rechtsanwaltsberatungsgesetz (M/38/1422), arabische Fassung

Niederlassungs- und Investitionsrecht

Investitionsrecht

  • Neues Gesetz über Investitionen (Nachfolgegesetz des Gesetzes über ausländische Investitionen), englische Übersetzung
  • Gesetz über ausländische Investitionen, englische Übersetzung
  • Durchführungsverordnung zum Gesetz über ausländische Investitionen, englische Übersetzung

Steuerrecht

Einkommensteuer

  • Einkommensteuergesetz, englische Übersetzung
  • Durchführungsbestimmungen zum Einkommenssteuergesetz, arabische Fassung

Umsatzsteuer

  • Mehrwertsteuergesetz (1438/11/4), englische Übersetzung
  • Mehrwertsteuergesetz – Durchführungsverordnung, arabische Fassung

Weitere Steuern

  • Verbrauchsteuergesetz, englische Übersetzung
  • Durchführungsverordnung zum Verbrauchssteuergesetz (10/09/1440), englische Übersetzung

Weitere Rechtsinformationen

Hinweis

Rechtliche Bestimmungen unterliegen einem stetigen Wandel, sie können geändert, aufgehoben und/oder ersetzt werden. Im konkreten Einzelfall ist daher die Überprüfung der Vorschriften auf ihre Aktualität dringend geboten.

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