Israels nächste Regierung braucht Reformen und Besonnenheit

Die Parlamentswahlen, die in Israel am 1. November 2022 stattfanden, haben nach mehrjähriger Pattsituation klare Verhältnisse geschaffen. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis hat der rechtsreligiöse Block unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu 64 der 120 Knesset-Sitze errungen. Es wird erwartet, dass Netanyahu und seine Verbündeten relativ schnell eine Regierung bilden können.

Israel kommt relativ gut durch die Krise

Die neue Regierung übernimmt eine Wirtschaft, die im internationalen Vergleich recht gut dasteht. Für das Jahr 2022 erwartet die Zentralbank ein reales Wirtschaftswachstum um 6 Prozent und 2023 um 3 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit ist mit 3,7 Prozent niedrig, und die Inflation bleibt mit den für 2022 prognostizierten 4,6 Prozent niedriger als in vielen anderen Ländern. All das trägt dazu bei, dass Israel in der weltweiten Krise ein solider Geschäftspartner bleibt. Auch am liberalen Außenwirtschaftsregime wird sich nichts ändern.

Ein „Weiter so“ langfristig nicht mehr möglich

Allerdings sieht sich die Regierung Herausforderungen gegenüber, die die Wirtschaftsentwicklung des Landes langfristig zu beeinträchtigen drohen. Auch wenn diese Herausforderungen nicht neu sind, so wurden sie jahrelang vernachlässigt und verlangen jetzt rasches Handeln.

Eines der zentralen Probleme stellen die hohen Lebenshaltungskosten dar. Um diese spürbar zu senken, muss die Regierung den Wettbewerb sowohl unter einheimischen Herstellern und Handelsketten als auch in der Importwirtschaft stärken. Die bisher eingeleiteten Marktreformen haben sich als unzureichend erwiesen und müssen vertieft werden.  

Wohnungen und Infrastruktur

Eine tickende wirtschaftliche und soziale Bombe sind der akute Wohnraummangel und der daraus resultierende Anstieg der Wohnungspreise. Auch hier haben die Vorgängerregierungen - die meisten von ihnen von Netanyahu geführt - keine Lösung gefunden.

Schließlich ist die Infrastruktur dringend ausbaubedürftig. Das gilt vor allem im Verkehrssektor. Der Verkehrspolitik ist es nicht gelungen, das vor dem Kollaps stehende Straßennetz durch öffentlichen Personenverkehr zu entlasten. Auch im Gesundheitswesen herrschen akute Mängel, die in den kommenden Jahren massive Investitionen verlangen.

Stabile Koalition hat mehr Handlungsspielraum

Unter diesen Umständen hat eine stabile Regierungskoalition grundsätzlich bessere Chancen, eine kohärente langfristige Politik in den Problembereichen durchzusetzen. Allerdings wird sie dazu Mut zu Reformen brauchen.

Sollte ihr das gelingen, wird der Wirtschaftsstandort Israel an Attraktivität gewinnen und ausländischen Partnern neue Geschäftschancen bieten. Das gilt nicht zuletzt für den Ausbau der Infrastruktur.

Radikale Ideologie und die Wirtschaft

Allerdings könnte die ideologische Ausrichtung der sich abzeichnenden Koalition zu Problemen führen. Netanyahus Partei, der rechtsnationale Likud, zieht mit 31 Abgeordneten in die Knesset ein, zwei ultraorthodoxe (strenggläubige) Parteien mit insgesamt 19 und die religiös-nationalistische Liste „Religiöser Zionismus“ mit 14.

Laut ihren Wahlprogrammen und Bekundungen ihrer Führungspersönlichkeiten streben die Koalitionsparteien bedeutende Veränderungen im Regierungssystem des Staates an. Ein zentrales Ziel ist die Schwächung des Obersten Gerichts. Ihm soll de facto die Befugnis entzogen werden, Gesetze außer Kraft zu setzen, die gegen die sogenannten Grundgesetze verstoßen. Letztere bilden eine Art Verfassung, können aber auch ohne eine Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Nach Vorstellungen der neuen Koalitionsparteien soll eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten das Recht erhalten, Gesetze, die das Oberste Gericht zurückweist, in einer zweiten Abstimmung zu beschließen. Damit würde im Endergebnis die Regierung die Befugnis erhalten, über die Zulässigkeit von Gesetzen zu entscheiden.

Einer der beiden Anführer des „Religiösen Zionismus“, Bezalel Smotrich, hat zudem angeregt, der Regierung das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern zu geben. Smotrich will auch die Straftatbestände des Betrugs und des Vertrauensbruchs aus dem Strafgesetzbuch streichen. Damit würde Netanyahu, der unter anderem dieser beiden Vergehen beschuldigt wird und vor Gericht steht, entlastet.

Eine Schwächung der Judikative und ein Rutsch in Richtung einer „illiberalen Demokratie“ würde Israels internationale Position beeinträchtigen. Das könnte auch für seine Attraktivität als internationaler Investitionsstandort gelten.

Risiken für Israels internationale Position

Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt vertritt eine entscheidende Mehrheit der sich abzeichnenden Koalition Positionen, die zu einer Eskalation zu führen drohen. Dazu gehören unter anderem die grundsätzliche Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung, ein intensiver Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland und deren de-facto-Annexion an Israel.  

Solche Schritte würden zweifelsohne negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinen engsten Partnern – den USA und der EU – nach sich ziehen. Ein politischer Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Europa dürfte sich auch negativ auf deren Bereitschaft zu wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Israel auswirken.

Natürlich bleibt abzuwarten, inwieweit die nächste Regierung die Vorstellungen ihrer Koalitionsparteien in die Tat umsetzt. Netanyahu ist zwar eine in seinem Land heftig umstrittene Persönlichkeit, hat sich in der Vergangenheit aber oft als ein vorsichtiger Politiker erwiesen. Auf der anderen Seite könnte er gezwungen sein, seinen radikaleren Partnern entgegenzukommen.