Rechtsbericht | Kanada | Energierecht
Der rechtliche Rahmen für erneuerbare Energien in Kanada
Der rechtliche Rahmen für erneuerbare Energieprojekte variiert je nach Gerichtsstand, Standort und Art und Größe der Übertragungseinrichtungen.
08.02.2023
Von Jan Sebisch | Bonn
Gesetzliche Definition von erneuerbarer Energie
Eine föderale gesetzliche Definition des Begriffs erneuerbare Energie (renewable energy) existiert in Kanada nicht. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf Ebene der Provinzen/Territorien oftmals Definitionen existieren, die eng mit dem Begriff erneuerbare Energiequelle (renewable energy source) verknüpft sind. Zum Beispiel wird in Ontario im Rahmen des Electricity Act 1998 eine erneuerbare Energiequelle als eine Energiequelle definiert, die durch natürliche Prozesse erneuert wird und Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Biokraftstoff, Solarenergie, Gezeitenkräfte und andere Energiequellen umfasst.
Variationen des Begriffs erneuerbare Energie wie grüne Energie (green energy) oder saubere Energie (clean energy) werden häufig in Regierungsdokumenten verwendet, sind aber in der Regel nicht gesetzlich definiert.
Rechtliche Rahmen für erneuerbare Energieprojekte
Der rechtliche Rahmen für erneuerbare Energieprojekte variiert je nach Gerichtsstand, Standort und Art und Größe der zugehörigen Übertragungseinrichtungen. Die Zuständigkeit der Bundesregierung erstreckt diesbezüglich auf den Energieexport, die interprovinzielle Energieübertragung sowie sonstige grenzüberschreitender Angelegenheiten. Die Umweltaufsichtsbehörden auf Bundesebene regeln Angelegenheiten von nationaler Bedeutung.
Den Provinzen und Territorien obliegt es den Betrieb und den Verkauf von Energie, die Stromerzeugung, die Stromübertragung sowie die Verteilung und die Schaffung einer Marktstruktur zu regeln. Auf Provinz- und Territorialebene hat jede Gerichtsbarkeit ihre eigenen Umweltschutzgesetze und Aufsichtsbehörden. Mithin besteht im Rahmen eines erneuerbaren Energieprojektes die Möglichkeit, dass für die Umsetzung des Projektes die Einholung von föderalen wie auch territorialen Umweltgenehmigungen erforderlich ist.
Bundesstaatliche Steueranreize
Kanadas Bundes-, Provinz- und Territorialregierungen haben verschiedene Anreize und Strategien zur Förderung erneuerbarer Energien entwickelt. Der Umfang der Anreize variiert zwischen den Gerichtsbarkeiten und hängt von den verfügbaren Ressourcen, der lokalen Marktinfrastruktur und der öffentlichen Nachfrage ab.
Die kanadische Bundesregierung hat in ihrem Fall Economic Statement 2022 verkündet, über Investitionssteuergutschriften (Investment Tax Credits) den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben zu wollen. Zu den förderfähigen Projekten zählen unter anderem Investitionen in Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen, stationäre Stromspeichersysteme, kohlenstoffarme Wärmeanlagen und emissionsfreie Industriefahrzeuge. Die Steuergutschriften sollen etwa zwölf Jahre lang beziehungsweise von 2023 bis 2035 verfügbar sein.
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