Verbraucherschutz in Kanada: Was Unternehmen beachten müssen

Der kanadische Verbraucherschutz stellt hohe Anforderungen an faire Geschäftspraktiken und die Rechte der Verbraucher. Verstöße können nicht nur zu rechtlichen Konsequenzen führen, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher beeinträchtigen. Um rechtssicher und kundenorientiert am kanadischen Markt zu agieren, sollten sich ausländische Unternehmen daher mit den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Marketing und Werbung, Produktsicherheit, Produktkennzeichnung oder Gewährleistung vertraut machen. 

Unlautere geschäftliche Handlungen (unfair practices)

Unlautere geschäftliche Handlungen sind grundsätzlich Praktiken von Unternehmen, die Verbraucher täuschen oder unfair benachteiligen. Dazu gehören unter anderem irreführende Werbung, falsche Preisangaben, aggressive Verkaufsmethoden oder das Verschweigen wesentlicher Informationen. Ziel solcher Handlungen ist es oft, Verbraucher zu einem Kauf zu bewegen, den sie unter normalen Umständen möglicherweise nicht getätigt hätten. Falsche, irreführende oder täuschende Aussagen und Verkaufspraktiken stellen ein erhebliches Compliance-Risiko für Unternehmen in der gesamten Lieferkette dar – vom Hersteller bis zu den Händlern.

Auf Bundesebene verbietet in Kanada der Competition Act zum Beispiel irreführende Marketingpraktiken (deceptive marketing practices) sowie unbegründete Leistungsbehauptungen über Produkte. Um nicht in Konflikte mit dem kanadischen Wettbewerbsbüro (Competition Bureau Canada) zu geraten, sollten Unternehmen sicherstellen, dass alle ihre Produkte auf dem kanadischen Markt ordnungsgemäß beworben werden. Beim Competition Bureau Canada handelt es sich um eine unabhängige Regierungsbehörde, die für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständig ist. Sie überwacht den kanadischen Markt, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und geht gegen wettbewerbswidrige Praktiken vor. Ziel ist es, Verbraucher zu schützen und eine dynamische, innovative Wirtschaft zu fördern. 

Produktsicherheit

Die kanadischen Verbraucherschutzgesetze des Bundes enthalten auch Vorschriften zur Produktsicherheit. Auf Bundesebene finden sich gesetzliche Regelung zur Produktsicherheit von Konsumgütern im Canada Consumer Product Safety Act (CCPSA). Der CCPSA gilt für die meisten Konsumgüter, ausgenommen sind zum Beispiel Kraftfahrzeuge, Lebensmittel und Arzneimittel, deren Sicherheitsanforderungen durch andere Gesetze vorgeschrieben werden. Konsumgüterlieferanten, wie unter anderem Hersteller, Importeure, Zwischenhändler, Verkäufer und Werbeagenturen, haben die Vorschriften des CCPSA zu beachten.

Führt die Verwendung eines Produktes zu Verletzungen oder Schäden, können die Verbraucher entsprechende rechtliche Schritte einleiten. Dies kann nicht nur zu finanziellen Verlusten, sondern auch zu einem erheblichen Reputationsschaden für Unternehmen führen. Die Nichteinhaltung von Produktsicherheitsvorschriften kann nicht nur Verbraucherklagen nach sich ziehen, sondern auch behördliche Konsequenzen haben. Aufsichtsbehörden können gegebenenfalls auch Geldstrafen verhängen. Daher ist die Einhaltung von Produktsicherheitsstandards essenziell.

Produktkennzeichnung- und Verpackung

Auch die Kennzeichnung von Produkten ist in Kanada von großer Bedeutung und wird durch verschiedene Gesetze geregelt. Sie stellt sicher, dass Verbraucher alle notwendigen Informationen über Produkte erhalten, einschließlich Sicherheits- und Gebrauchshinweisen. Gesetzliche Vorgaben zur Produktkennzeichnung finden sich unter anderem im Consumer Packaging and Labeling Act (CPLA) oder dem Food and Drugs Act (FDA).

Sprachliche Voraussetzungen

In Bezug auf die Kennzeichnung von Produkten schreiben die gesetzlichen Regelungen des CPLA vor, dass bestimmte Informationen auf Etiketten in beiden Amtssprachen Kanadas – Englisch und Französisch – vermerkt sein müssen. In Québec stellt die Charta der französischen Sprache sicher, dass alle Informationen auf der Verpackung sowie alle begleitenden Dokumente, wie zum Beispiel Bedienungsanleitungen, (auch) in französischer Sprache verfasst sein müssen.

Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht, das in Kanada in der Regelungskompetenz der einzelnen Provinzen liegt, ist durch den jeweiligen Sale of Goods Act (SGA) beziehungsweise in der Provinz Québec durch den Civil Code weitgehend vereinheitlicht. Einige Provinzen verfügen zusätzlich über spezielle Regelungen, zum Beispiel in Form eines Consumer Protection Act. Das Recht kann daher von Provinz zu Provinz variieren.

In der Provinz Québec beispielsweise müssen Produkte, die an Verbraucher verkauft werden, von akzeptabler Qualität (acceptable quality), sicher (safe) und für die Zwecke geeignet sein, für die Produkte dieser Art normalerweise verwendet werden (fit for the purposes for which products of that kind are ordinarily used). 

Zum Thema:

• GTAI -Publikation Recht kompakt Kanada
• GTAI-Rechtsbericht Besteuerung in Kanada bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen