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Team-Europe-Initiative: EU adressiert Zentralasiens Wasserproblem
Die EU und einige EU-Mitgliedstaaten widmen sich Wasser, Energie und Klimawandel in Zentralasien. Die GIZ spielt eine große Rolle bei der Umsetzung dieses Global Gateway-Projekts.
04.11.2024
Von Edda Schlager | Berlin
Der Aralsee in Usbekistan und Kasachstan ist Zeuge wirtschaftlicher Fehlentscheidungen, die noch Jahrzehnte später ihre unumkehrbare Wirkung zeigen: Weil ab den 1960er Jahren Millionen Hektar Land in den Wüsten Zentralasiens urbar gemacht wurden, verloren die Zuflüsse des Aralsees Wasser. Der einst viertgrößte See der Erde schrumpfte auf einen Bruchteil seiner früheren Größe.
Unsauberes Trinkwasser, giftige Staubstürme, fehlende Einkommen in Landwirtschaft und Fischerei sowie Abwanderung durch Armut belasten die Menschen in der Region bis heute. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind enorm. Künftig wird der Klimawandel die ökologische Krise weiter verschärfen.
Wachstumstrends brauchen Nachhaltigkeit
Wirtschaftlich stehen die beiden Aralsee-Anrainer Kasachstan und Usbekistan relativ gut da, weil sie seit Jahren ihre Volkswirtschaften reformieren. Beide Länder erwarten für 2025 ein Wachstum von mehr als 5 Prozent.
Doch damit der Wachstumstrend nachhaltig bleibt, müssen die Länder einige grundlegende Probleme bewältigen. Neben der politisch nicht einfachen länderübergreifenden Nutzung von Wasserressourcen wie am Aralsee gehören dazu auch die Deckung des schnell wachsenden Energiebedarfs sowie der Umgang mit Auswirkungen des Klimawandels.
Global Gateway unterstützt zentralasiatische Länder
Die EU unterstützt mit Global Gateway die fünf zentralasiatischen Länder bei der Lösung dieser Probleme. Derzeit werden in der Region im Rahmen der EU-Konnektivitätsinitiative sieben Leuchtturmprojekte umgesetzt. Eines dieser Flagship-Projekte ist die nachhaltige Wiederherstellung degradierter Flächen am Aralsee. Ein anderes teilfinanziert den Ausbau des Wasserkraftwerks Rogun in Tadschikistan.
Beide Vorhaben werden im Rahmen der Team-Europe-Initiative (TEI) Wasser, Energie, Klimawandel umgesetzt. Über die beiden Leuchtturmprojekte hinaus umfasst die TEI Maßnahmen, die darauf abzielen, Wasser- und Energieressourcen nachhaltig zu nutzen, Versorgungsnetze zu modernisieren und resilienter zu machen sowie Umweltprobleme zu bewältigen.
Was ist eine Team-Europe-Initiative (TEI)?
In einer Team-Europe-Initiative tritt die EU nicht als einzelner Akteur auf, sondern schließt sich mit Gruppen interessierter Mitgliedstaaten zusammen. Zu Team Europe gehören zudem die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Entwicklungsbanken der Mitgliedstaaten, beispielsweise die deutsche KfW. Jede Team-Europe-Initiative hat einen bestimmten regionalen und/oder thematischen Schwerpunkt. So können sich die EU-Länder entsprechend ihrer Interessen, Expertise und Kapazitäten flexibel einbringen.
Beteiligt sind an der Team-Europe-Initiative Wasser, Energie, Klimawandel neben der EU als eigenständigem Akteur die EU-Mitgliedsländer Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Rumänien und die Slowakei, die EIB sowie die EBRD. Die Finanzierung ist komplex und eng verwoben mit weiteren Aktivitäten der europäischen Akteure. Denn diese unterstützen die zentralasiatischen Länder auch außerhalb der TEI auf bi- oder multilateraler Ebene, oft in ähnlichen Themenfeldern.
Deutsche GIZ von EU beauftragt
Die EU-Delegation in Kasachstan koordiniert die TEI Wasser, Energie, Klimawandel für alle zentralasiatischen Länder. Es sind Gesamtinvestitionen von 800 Millionen Euro vorgesehen. Davon finanziert die EU 200 Millionen Euro selbst, Garantien inbegriffen. Damit ist diese TEI das größte Global-Gateway-Vorhaben in Zentralasien.
Von diesen 200 Millionen Euro hat die EU im Jahr 2024 bereits rund 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Weltbank verwaltet davon 8 Millionen Euro im Wasser- und Energieprogramm für Zentralasien. Weitere 12 Millionen Euro erhält die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Im Auftrag der EU setzt die GIZ damit zum einen für 7 Millionen Euro den Schwerpunkt Wasser und für 5 Millionen Euro den Schwerpunkt erneuerbare Energien um. Zudem übernimmt sie das Sekretariat der gesamten TEI.
GIZ auch im Auftrag der Bundesregierung am Start
Deutschland leistet auch als EU-Mitgliedsland einen Beitrag zur TEI Wasser, Energie, Klimawandel in Zentralasien. Und auch diesen setzt die GIZ um – denn die dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nachgeordnete Durchführungsorganisation ist in Zentralasien seit vielen Jahren im grenzüberschreitenden Wassermanagement und in der nachhaltigen Ressourcennutzung aktiv. Sie wird deshalb insbesondere auf Ebene der zentralasiatischen Regierungen als wichtiger Partner mit großem Vertrauensvorschuss angesehen.
Seit 2020 realisiert die GIZ im Auftrag der deutschen Bundesregierung das Programm Green Central Asia, das eine engere regionale Zusammenarbeit der zentralasiatischen Staaten in der Klimaschutzpolitik zum Ziel hatte und sich zu einem hochrangigen politischen Dialog mit entsprechenden Maßnahmen in allen fünf Ländern entwickelt hat.
Mit seinen gut funktionierenden Strukturen in Zentralasien wird Green Central Asia seit 2024 als Sockel für Deutschlands Beitrag zur TEI Wasser, Energie, Klimawandel genutzt. Es wird ergänzt durch das zunächst für den Zeitraum 2024 bis 2028 vorgesehene Programm Green Central Asia II. Auftraggeber ist das Auswärtige Amt. Das Budget für den genannten Zeitraum beträgt 7,5 Millionen Euro und stellt gleichzeitig den deutschen Beitrag am Gesamtbudget der TEI Wasser, Energie, Klimawandel von 800 Millionen Euro dar.
Deutsche Unternehmen können sich beteiligen
Auch die anderen an der TEI teilnehmenden Länder leisten entsprechende Beiträge. Einen Gesamtüberblick über die Finanzierung der TEI Wasser, Energie, Klimawandel durch die jeweiligen beteiligten Akteure stellt die dafür verantwortliche Generaldirektion Internationale Partnerschaften (DG INTPA) der EU derzeit nicht zur Verfügung.
Deutsche Unternehmen können sich an der Umsetzung der TEI in Zentralasien beteiligen. Insbesondere Beratungs- und Ingenieurleistungen in den Bereichen Wassermanagement und -versorgung sowie für erneuerbare Energien sind gefragt. Ausschreibungen sind auf den entsprechenden Portalen der EU und der EU-Mitgliedsländer zu finden.
