Rechtssystem in Kenia

Allgemeines

Die Republik Kenia (Republic of Kenya; fortfolgend: Kenia) ist ein Land im Osten Afrikas und eine der größten Volkswirtschaften Subsahara-Afrikas. Sie ist damit ein interessanter Markt für deutsche Unternehmen. Das Land gehört allerdings bislang nicht zu den sogenannten Compact-Ländern der Compact with Africa-Initiative.

Wer an ein Auslandsengagement in dem Land denkt, sollte sich im Vorfeld über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsbehörde, Kenya Investment Authority (KenInvest).

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Kenia ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:

• Afrikanische Union (African Union, AU)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten/AKP-Gruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC)
• Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Eastern and Southern Africa, COMESA)
• Vereinte Nationen (VN)   
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• African Continental Free Trade Area Agreement (AfCFTA); Kenia hat das AfCFTA am 6. Mai 2019 ratifiziert; das AfCFTA ist am 30. Mai 2019 in Kraft getreten
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectuel Property Organization, WIPO)
• Afrikanische regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO).

Gesetze und Rechtsquellen

Das Rechtssystem Kenias ist, wie in nahezu allen Ländern Subsahara-Afrikas, durch seine koloniale Vergangenheit geprägt und eine Mischung aus verschiedenen Rechtseinflüssen. Einen großen Einfluss hat das britische Common Law. So werden zur Auslegung des kenianischen Rechts auch bestimmte Rechtsakte und Gerichtsentscheidungen Großbritanniens herangezogen. Daneben gilt in bestimmten Bereichen afrikanisches Gewohnheitsrecht sowie Islamisches Recht (letzteres aufgrund der in Kenia existierenden Islamischen Minderheit).

Im Jahr 2010 wurde in Kenia eine neue Verfassung verabschiedet, die die Verfassung aus dem Jahre 1969 ersetzte. Die Verfassung ist das oberste Gesetz des Landes und verbindlich für alle Staatsorgane. Jedes Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt, ist nichtig. Weitere Rechtsquellen neben der Verfassung sind Gesetzesakte, Präzedenzfälle und die Regelungen des Gewohnheitsrechts. Zu den wichtigsten Gesetzen gehören die Laws of Kenya. Dabei handelt es sich um eine Kodifizierung (also um das Verschriftlichen von existierendem Recht) der wichtigsten Rechtsgebiete in Kenia.

Daneben spielen auch die Gesetze der 47 Bezirke (counties) und die Rechtsakte von internationalen Organisation, beispielsweise der East African Community, eine Rolle.

Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile stehen im Internet unter folgenden Links zur Verfügung:

• Kenya Law

• The Kenya Gazette

• Parliament of Kenya
• International Labour Organization (ILO): Kenia
• Lexadin – The World Law Guide: Kenia

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