Rechtsmeldung | Kirgisistan | Energierecht
Kirgisistan verabschiedete ein Gesetz über erneuerbare Energien
Das neue Gesetz soll den Wettbewerb auf dem Energiemarkt gewährleisten und negative Auswirkungen auf die Umwelt verringern.
29.07.2022
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Das Gesetz Nr. 49 "Über erneuerbare Energien“ vom 16. Juni 2022 regelt die rechtlichen, organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Fragen im Bereich der erneuerbaren Energien sowie
- die Beziehungen zwischen dem Staat, Energieerzeugern und Verbrauchern im Zusammenhang mit der Nutzung der erneuerbaren Energien;
- Grundprinzipien der staatlichen Politik im Bereich der erneuerbaren Energien.
Das Ziel des Gesetzes ist es, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung in Kirgisistan zu gewährleisten, gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu verringern. Dadurch wird der Zugang zu erschwinglichen und nachhaltigen Energiequellen ermöglicht. Damit trägt die Kirgisische Republik zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN) bei.
Der kirgisische Präsident unterzeichnete am 30. Juni 2022 das Gesetz, das am Tag der Unterzeichnung in Kraft trat.
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