Beschleunigung der Energiewende in Brasilien

Am 23. Januar 2025 trat in Brasilien das lang erwartete Gesetz über das Programm zur Beschleunigung der Energiewende in Kraft (Gesetz Nr. 15.103/25), bekannt als PATEN (Programa de Aceleração da Transição Energética). Damit festigt Brasilien seine Position in Lateinamerika als das Land mit dem umfassendsten Rechtsinstrumentarium für Förderungen von kohlenstoffarmen Energieprojekten.

Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes werden im Folgenden erläutert.

Was ist PATEN?

PATEN ist das durch das neue Gesetz geschaffene Programm, das die Energiewende in Brasilien beschleunigen soll. Zu den Hauptzielen des Programmes gehören die Förderung und Finanzierung von Projekten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Insbesondere werden Projekte im Zusammenhang mit der Infrastruktur, der Modernisierung, dem Ausbau oder der Einrichtung von nachhaltigen Energieerzeugungsparks gefördert. Auch Forschungs- und technologische Innovationsprojekte, die einen sozio-ökologischen Nutzen bringen oder die Auswirkungen auf die Umwelt abmildern, werden prioritär gefördert.

Mechanismen zur Projektfinanzierung

Das Gesetz sieht zwei Mechanismen zur Finanzierung von Projekten vor: den Grünen Fonds (Fundo Verde) und die Steuertransaktion (Transação tributária). Beide Instrumente setzen von ihrer Logik her voraus, dass das zu fördernde Unternehmen bereits in Brasilien tätig ist. Die Finanzierungsquelle des ersten Mechanismus sind die Kredite des Unternehmens gegenüber der Bundesregierung. Beim zweiten Mechanismus sind es die Schulden des Unternehmens.

Grüner Fonds

Es handelt sich um einen privaten Fonds mit eigenem Vermögen, der von der brasilianischen Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social - BNDES) verwaltet wird. Er wird von den Unternehmen finanziert, die sich an ihm beteiligen. Die Einnahmequelle des Fonds sind die Kredite, die die Unternehmen beim Bund halten. Zum Beispiel gezahlte Bundessteuern, die an das Unternehmen zurückgezahlt werden müssen (sogenannte créditos tributários) oder von dem Bund geschuldete und von den Gerichten endgültig anerkannte Beträge (sogenannte precatórios). Kurz gesagt, der Mechanismus funktioniert auf einfache Weise: Das Unternehmen überweist die Kredite an den Fundo Verde, und diese Kredite dienen als Garantie, um bei Finanzinstituten Darlehen zu niedrigeren Zinssätzen zu erhalten.

Steuertransaktion

Wenn das Unternehmen, das an einer Teilnahme an PATEN interessiert ist, eine föderale Steuerschuld hat, kann es bei der Bundessteuerbehörde (Receita Federal do Brasil - RFB) oder der Staatsanwaltschaft des Finanzamts (Procuradoria-Geral da Fazenda Nacional - PGFN) eine Verhandlung beantragen. Eine solche Verhandlung besteht aus einer Steuertransaktion - ein Teil der Schulden wird erlassen, wenn das Unternehmen über ein von den zuständigen Stellen ordnungsgemäß genehmigtes Projekt zur nachhaltigen Entwicklung verfügt. Diese Möglichkeit ist eine Neuerung im brasilianischen Recht, die nur möglich ist, weil das PATEN das Gesetz über Steuertransaktionen (Gesetz Nr. 13.988/20) geändert hat.

Vorrangige Sektoren

In Artikel 3 des neuen Gesetzes wird eine Liste von vorrangigen Sektoren aufgestellt. So zum Beispiel die Entwicklung von Technologien zur Rückgewinnung und energetischen Verwertung von festen Abfällen. Ebenfalls prioritär sind Projekte von Unternehmen, die mit erneuerbaren Brennstoffen tätig sind, welche detailliert aufgelistet sind: von Ethanol (sehr weit verbreitet in Brasilien), über Biodiesel, Biogas und Biomethan bis hin zu grünem Wasserstoff. Alle diese Formen der erneuerbaren Energien sind in Brasilien bereits reguliert.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist der Ausbau und die Modernisierung der Sektoren, die mit der Erzeugung und Übertragung von Solar-, Wind- und Wasserenergie zusammenhängen - diese spielen bereits eine führende Rolle bei dem hohen Anteil erneuerbarer Energien in der brasilianischen Energiematrix.

Hintergrund

Seit Januar 2023 hat Brasilien bedeutende Fortschritte bei der Regulierung der Dekarbonisierung gemacht und seine Position als führendes Land in Lateinamerika gefestigt. Das Gesetz über das Programm zur Beschleunigung des Energiewandels (PATEN) dient als Bindeglied zwischen den verschiedenen anderen Rechtsinstrumenten, die in jüngster Zeit im Bereich der Dekarbonisierung erlassen wurden, darunter die Regulierung des Kohlenstoffmarktes, der Rechtsrahmen für grünen Wasserstoff.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Recht kompakt Brasilien
• GTAI-Webinar Brasilien 2025
• GTAI-Interview Große Konvergenz zwischen der Regierung und dem Privatsektor
• GTAI-Bericht Brasilien verabschiedet Kohlenstoffmarktgesetz
• GTAI-Bericht Fördergesetz für grünen Wasserstoff tritt in Brasilien in Kraft