Mitteilung der EU-Kommission zum Handel mit Ländern der EAWU

Die Europäische Union hat wegen des russischen Angriffes gegen die Ukraine mehrere Pakete mit Sanktionen gegen Russland und Belarus erlassen. Deren Umsetzung kann nur dann wirkungsvoll sein, wenn zuständigen Behörden aber auch Wirtschaftsakteuren die direkte oder indirekte Ein- und Ausfuhr von sanktionierten Waren verboten und die bewusste (wissentliche bzw. absichtliche) Umgehung dieser Verbote untersagt ist - und dies auch eingehalten wird.

Eine Umgehung kann zum Beispiel darin liegen, dass die Ausfuhr in Drittländer wie Armenien, Kasachstan oder Kirgisistan erfolgt, aus denen die Waren leicht nach Russland oder Belarus umgeleitet werden können, da alle Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) angehören. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall, also der Einfuhr aus den genannten Ländern.

Angesichts des Umgehungsrisiko rät die Europäische Kommission daher in der Mitteilung an Wirtschaftsakteure, Einführer und Ausführer vom 1. April 2022 (veröffentlicht im Amtsblatt 2022/C 145 I/01) zur besonderen Vorsicht und der Einhaltung von Sorgfaltspflichten bei der Gestaltung von Verträgen mit den oben genannten  Drittländern. Nahegelegt wird die Aufnahme von Bestimmungen bzw. Vertragsklauseln, die sicherstellen sollen, dass ausgeführte oder eingeführte Waren nicht unter die Sanktionsmaßnahmen fallen. Sind diese Klauseln wesentliche Vertragsbestandteile, so kann deren Nichteinhaltung (Vertragsbruch) entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Mitteilung selbst.